Noch am Sonntag hatte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, der "Welt am Sonntag" gesagt, man sei kompromissbereit beim Agrardiesel, wenn es an anderer Stelle zu realen Entlastungen käme. Doch der bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner, der auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands ist, sagte dem Bayerischen Rundfunk in einem Interview, dass Krüsken missverstanden worden sei. "Hier war offensichtlich ein Missverständnis im Spiel. Wir geben keinen Millimeter nach beim Agrardiesel", so Felßner in der radioWelt am Morgen.
Felßner: Entweder Agrardieselsubvention oder Kompensierung
Die Agrardieselsubventionen müssten erhalten bleiben. Falls aber eine Abschaffung erfolge, müsse eine mindestens deutliche Überkompensation mit anderen Erleichterungen kommen. "Aber das heißt noch lange nicht, dass wir den Agrardiesel aufgeben und den teuersten Diesel Europas in Zukunft bezahlen", sagte Felßner am Montagmorgen.
Als mögliche Kompensationsmaßnahmen nannte Felßner, Biokraftstoffe steuerfrei zu stellen. Außerdem könne man den Landwirten etwa eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ermöglichen oder die Kombihaltung in der Tierhaltung über das Tierschutzgesetz nicht verbieten. Der Deutsche Bauernverband und die Landesbauernverbände seien in dieser Frage "hundertprozentig geeint."
Bauernverbandspräsident hofft auf Bundesrat und Union
Felßner äußerte die Hoffnung, dass das Gesetz im Bundesrat noch gestoppt wird. "Wir fordern die Union auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, und wenn sie an die Regierung kommt, das Ganze auch wieder rückgängig zu machen. Und wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt endlich in den Dialog zu treten." Man führe seit Wochen Verhandlungen. Jetzt müssten Ergebnisse folgen.
Demo bei Agrarministerkonferenz in Erfurt angekündigt
Felßner kündigte auch an, weiter für die Agrardiesel-Rückerstattung zu protestieren. Schon bei der Agrarministerkonferenz des Bundes am Donnerstag und Freitag in Erfurt werde man mit einer Demo "ein klares Zeichen setzen". Er distanzierte sich von Blockaden von Straßen mit Misthaufen, wie zuletzt in Brandenburg: "Die lehnen wir ab, die illegal Leute in Gefahr bringen oder unter Druck setzen. Das darf nicht passieren." Man habe die Sympathie der Bevölkerung, die wolle man nicht aufs Spiel setzen.
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