Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
Söder glaubt nicht an "ernsthafte, große Verbesserung"
Söder betonte, dass die Wirtschaft entlastet werden müsse. Zugleich bezweifelte er, dass das geplante Gesetz zur Wirtschaftsförderung "eine ernsthafte, große Verbesserung bringt". "Mit dem Gesetz leider werden nicht die Probleme gelöst, die Deutschland hat, das ist ja letztlich ein Gesetzchen."
Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Der Bundesrat blockiert das Vorhaben, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb steckt das Paket derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Das Volumen der Entlastungen soll im Vermittlungsverfahren von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken. Die Union macht ihre Zustimmung zudem von einer Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen durch die Regierung abhängig.
Wirtschaftsverbände dringen auf Verabschiedung des Gesetzes
Der grüne Agrarminister Cem Özdemir forderte die Union am Sonntag dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben, so wie zuvor schon andere Koalitionspolitiker. Ferner hatten 18 Wirtschaftsverbände am Sonntag in einem Brief an alle Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.
Mit Informationen von dpa
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