Im Streit um die Steuerbefreiung für Agrardiesel hat der Deutsche Bauernverband (DBV) Entgegenkommen signalisiert und will nicht auf den vollen Erhalt der Subvention bestehen. Man sei kompromissbereit, wenn es als Ausgleich zu den Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen komme, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der "Welt am Sonntag". Der Verband wolle seinen Mitgliedern "nicht vorspielen, dass wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet".
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Proteste gegen Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel
Die Landwirte hatten wiederholt gegen die schrittweise Streichung der Subventionen für Agrardiesel protestiert. Diese wurde beschlossen, um finanzielle Löcher im Bundeshaushalt auszugleichen. Bauern fuhren mit ihren Traktoren aus Bayern teils bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor. Bei den Protesten war es auch zu Verkehrsbehinderungen und Blockaden gekommen.
Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hatte die Bundesregierung verzichtet. Zugleich hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass die Abschaffung der Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise bis 2026 und nicht plötzlich erfolgt.
Union fordert rasche Einigung
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert nun eine rasche Einigung. "Es ist ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen – nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch, um jeglichen Radikalisierungstendenzen von Einzelnen, die nicht für die breite Masse der friedlich protestierenden Bauernschaft stehen, die Grundlage zu entziehen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. Jeder mögliche Kompromiss müsse mit den Landwirten besprochen werden, sonst werde er sein Ziel verfehlen.
Mehrere Bauernverbände gegen Kompromisse beim Agrardiesel
Bauernverbände in Sachsen-Anhalt haben hingegen eine mögliche Kompromissbereitschaft des Deutschen Bauernverbandes beim Agrardiesel scharf kritisiert. Man sei nicht monatelang auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern, sagte Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt.
Die drei Verbände Bauernbund, Land schafft Verbindung (LSV) und Freie Bauern blieben daher bei der Forderung, die Streichung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Kurz vor der Agrarministerkonferenz in der kommenden Woche in Erfurt dürfe die Glaubwürdigkeit der gesamten Proteste nicht infrage gestellt werden.
Mit Informationen von Reuters und dpa
Im Audio: Nach den Protesten - Wie ist die Situation der Landwirte?
Nach den Bauerndemos - Wie ist die Situation der Landwirte?
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