Asylbewerber in Bayern sollen in Zukunft hauptsächlich mit einer Bezahlkarte ihre Geldgeschäfte abwickeln. Für einen ersten Testbetrieb wurden die Landkreise Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie die Stadt Straubing ausgewählt. In allen vier Kommunen startete heute die Ausgabe.
Startschuss in Niederbayern
In Straubing wurden ab 8 Uhr morgens rund 200 Bezahlkarten für Asylbewerber verteilt und damit weniger als erwartet, sagte Melissa Leitl von der Stadtverwaltung bei einem Mediengespräch. Es habe sich herausgestellt, dass mehr Asylbewerber einer Erwerbstätigkeit nachgehen, als zunächst gedacht.
Außerdem seien auch Personen ausgenommen, die nur kurze Zeit Asylbewerberleistungen bekommen, beispielsweise Menschen aus der Ukraine.
Verteilung auch in Schwaben
Auch im Landratsamt Günzburg wurden heute Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben. Los ging es gegen 10 Uhr am Vormittag. Das Landratsamt hatte für den erwarteten Andrang insgesamt zehn Serviceschalter besetzt. Große Schlangen bildeten sich aber nicht.
Die Empfangsberechtigten bekamen innerhalb weniger Minuten die Kuverts mit der Bezahlkarte, einem Pin-Code sowie einem Informationsbogen ausgehändigt.
Kommunen hoffen auf Vereinfachung und Entlastung
Die Karten seien nicht von einer normalen Bezahlkarte zu unterscheiden, eine Stigmatisierung solle es nicht geben, so Günzburgs Landrat Hans Reichhart (CSU). Er erwartet sich von der Bezahlkarte eine deutliche Vereinfachung im Verwaltungsablauf und Entlastung seiner Mitarbeitenden. Die bisherige Praxis mit Bargeld sei mit einem immensen Aufwand verbunden gewesen: "Bisher mussten wir monatlich über 250.000 Euro an Cash vorhalten und auszahlen. Das war mit einem immens hohen logistischen und auch Sicherheitsaufwand verbunden."
Nach der Ausgabe heute und morgen werden die Karten in der kommenden Woche erstmals mit Guthaben aufgeladen und können dann zum Einkauf genutzt werden. Für Reichhart ist der Test dann erfolgreich, "wenn am 1. April alle Karten funktionieren und wir nach zwei bis drei Monaten sehen, dass das System funktioniert und die Übergabe funktioniert und die Karte ein praktikables Mittel ist".
Künftig nur noch 50 Euro Bargeld
Laut Bayerns Ministerpräsident Söder ist der landesweite Roll-Out der Bezahlkarte für das zweite Quartal geplant. Die Ausgabe wird an insgesamt rund 70.000 Leistungsempfänger ab 14 Jahren erfolgen. Sie erhalten künftig nur noch 50 Euro Bargeld. Mit der Bezahlkarte sollen sie Essen, Kleidung und Hygieneartikel kaufen können. Ausgeschlossen sind Ausgaben etwa für Onlineshopping oder Glücksspiel sowie Überweisungen ins Ausland oder an Dritte. Die Kommune erstellt dafür eine sogenannte "White List", also eine Liste mit erlaubten Überweisungsempfängern.
Davon verspricht sich die bayerische Regierung, Geldflüsse an Schleuser zu unterbinden. Die Nutzung der Bezahlkarte kann zudem technisch so begrenzt werden, dass sie nur im Landkreis der Flüchtlingsunterkunft einsetzbar ist.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen alleinstehende Erwachsene, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, in der Regel 460 Euro im Monat. Asylbewerber, die in den sogenannten Anker-Zentren, also den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen, erhalten knapp 134 Euro.
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