Wer in Anbauvereinigungen in Bayern legal Cannabis züchten will, muss sich bis zum Startschuss noch eine Weile gedulden. Denn: Für eine Genehmigung müssten die Betreiber nachweisen, dass sie zu Beratung und Prävention ausreichend geschult worden seien, sagte ein Sprecher des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Entsprechende Schulungen in Bayern vom Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung seien aber erst ab September geplant.
Präventionsbeauftragte – Kursdauer: 14 Stunden
Das LGL plant mit einer Gesamtdauer der Schulung von 14 Stunden in einer Kombination aus Online-Einheiten und einem Präsenz-Teil. Neben Informationen zur Rolle und Verantwortlichkeit des Präventionsbeauftragten soll es auch um Risiken des Cannabiskonsums gehen, um rechtliche Rahmenbedingungen sowie Grundlagen qualitätsgesicherter Suchtprävention. Vor allem sollen Anregungen zur Erstellung eines Gesundheits- und Jugendschutzkonzeptes und Angeboten der Suchtberatung gegeben werden.
Zwar könnten sich Betreiber der als "Cannabis Social Clubs" bekannten Anbauvereinigungen auch anderswo schulen lassen. Dann müssen sie laut LGL aber eine von der im jeweiligen Bundesland anerkannten Institution "signierte detaillierte Beschreibung der Schulungsinhalte vorlegen". Das LGL prüfe dann "eine mögliche Anerkennung der Qualifikation". Zum Abgleich solle ein Mustercurriculum des Bundesgesundheitsministeriums dienen, das die Länder aber wohl erst im August bekommen werden.
Anbauvereinigungen sollen es schwer haben
Cannabis-Anbauvereinigungen, die laut Bundesgesetz seit 1. Juli möglich sind, will es die Staatsregierung schwer machen. Am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurde eine zentrale Cannabis-Kontrolleinheit eingerichtet. Sie ist für die Erlaubnisverfahren und die Kontrollen der Clubs zuständig.
Wie das LGL auf BR24-Anfrage zu Beginn der Woche mitgeteilt hatte, sind dort in den ersten beiden Juli-Wochen zwölf Anträge eingegangen. "Sie befinden sich derzeit in der Prüfung", sagt ein Sprecher. "Das heißt: Es wurde bislang noch kein Antrag abgelehnt." Es bedeutet aber auch: Es wurde noch keiner genehmigt. In Niedersachsen beispielsweise überreichte die dortige Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) schon vor einer Woche persönlich den ersten Erlaubnisbescheid an einen Cannabis-Club.
"Aussage zur Dauer der Verfahren nicht möglich"
Wann in Bayern eine erste Genehmigung erfolgen könnte, ist unklar. "Die Bearbeitungsdauer wird unter anderem von der Qualität (zum Beispiel Vollständigkeit) und der Anzahl der eingehenden Anträge abhängen", erläutert der LGL-Sprecher. "Eine pauschale Aussage zur Dauer der Genehmigungsverfahren ist daher nicht möglich."
Das bayerische Gesundheitsministerium hatte vor der Legalisierung der Anbauvereinigungen zum 1. Juli mehrfach angekündigt, die Regeln entsprechend der Maxime der CSU-geführten Staatsregierung maximal restriktiv auszulegen und zu kontrollieren. Dazu wird eine eigene zentrale Einheit beim LGL aufgebaut.
Das Erlaubnisverfahren in Bayern sei "auf Prävention ausgerichtet", betonte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) im Vorfeld. Zum Prozess gehörten dabei "auch Vor-Ort-Begehungen in Zusammenarbeit mit der Polizei und Anhörungen der betroffenen Kommunen". Zudem wird jede Anbauvereinigung laut Ministerium einmal pro Quartal vor Ort kontrolliert, bei Bedarf auch häufiger.
Im Audio: Zwölf Anträge in Bayern, noch keine Entscheidung
Symbolfoto: Hanfpflanze (ACHTUNG: Kunstpflanze)
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