Es sei wieder ein Haushalt, der sich mit Krise und Krisenbewältigung beschäftigen müsse, so beginnt Finanzminister Albert Füracker (CSU) seine Rede im Landtag vor dem Plenum. Am vorletzten Sitzungstag für dieses Jahr stellt Füracker seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vor. Die Botschaft: Trotz zahlreicher Herausforderungen werde der Freistaat keine neuen Schulden aufnehmen. "Wir finanzieren solide", so der CSU-Minister. Insgesamt soll der Etat 70,9 Milliarden Euro umfassen, fast 30 Prozent gingen direkt oder indirekt an die bayerischen Kommunen.
Füracker führte aus: Der Freistaat investiere in Bildung, in zusätzliche Lehrerstellen. Bei den Hochschulen gebe es "Steigerungen, wohin das Auge blickt". Alles, was in Bayern mit Kitas zu tun habe, werde mit über drei Milliarden Euro aus dem bayerischen Haushalt gefördert. Noch nie habe es so viel Geld dafür gegeben.
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Füracker (CSU): "Rekorde an Ausgaben und Investitionen"
Auch beim Thema Innere Sicherheit listete Füracker auf: 7,8 Milliarden stünden dafür im Etatentwurf, 500 neue Stellen bei der Polizei, 150 Stellen bei der Justiz. "Ich kann stundenlang vorlesen, wo wir Rekorde an Ausgaben, an Investitionen vorsehen. Wir sind und bleiben das sicherste Land in Deutschland. Und darauf legen wir auch Wert."
Beim Bereich Infrastruktur, Verkehr und Wohnen könne er nur über die Kritik der Opposition staunen, sagte Füracker. Da werde angeblich gekürzt. Stattdessen seien allein für die Wohnraumförderung 17 Prozent mehr vorgesehen. Noch größer sei der Zuwachs aber im Verkehrsbereich: ein Plus von 38 Prozent. Für den ÖPNV seien damit im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro vorgesehen. An die Opposition gewandt sagte er: "Fakt ist, es gibt keinen Bereich, in dem der Freistaat nicht spitze ist und das ärgert Sie. Das ist die Wahrheit."
Freie Wähler: "Bayern ist ein fairer Partner"
Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freien Wähler (FW), warf die Frage auf, was den Bund von Bayern unterscheidet. "Was wir in Bayern machen, ist zukunftsgerichtet. Wir denken von den Einnahmen her, nicht von den Ausgaben her." Der aktuelle Haushalt sei ein Haushalt für ganz Bayern und für den ländlichen Raum, sagte Pohl. Man habe die Eigentümer von den Straßenausbaubeiträgen befreit und die fairste Grundsteuer in Deutschland.
Grüne: Haushalt kommt zu spät
Erwartungsgemäß beurteilte die Opposition den Haushaltsentwurf anders. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, kritisierte gleich zu Beginn den Zeitpunkt: Am 14.12. einen Etat vorzulegen, der ab dem 1.1. gelten solle - "das ist schon was".
Köhler prangerte unter anderem an, dass für die Geothermie die nötige Unterstützung fehlt. "Wollen Sie diese Energieerzeugung auch wieder ausländischen Investoren überlassen?" Den bayerischen Härtefallfonds bezeichente sie als "trauriges Kapitel". 1,5 Milliarden Euro stünden dafür im Haushalt, ohne Details, wofür das Geld genutzt werden solle. "Das ist ein Blankoscheck", sagte Köhler.
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AfD: "Nur die Klimalobby freut sich"
Dass der neue Haushalt ohne neue Schulden auskommt, liegt aus Sicht der AfD nicht am Sparwillen, sondern an den Rekordsteuereinnahmen. Ferdinand Mang sagte, Monat für Monat würden die Kosten für die Bürger steigen, der Staat verdiene daran. Das sei "eine Groteske". Der neue Haushalt werde die Inflation weiter beschleunigen und lasse die Bürger in eiskalten Wohnungen zurück.
Freuen dürfe sich lediglich die Klimalobby, "Söders neue Lieblingslobby", so Mang. Weitere 125 Millionen Euro würden in nicht-grundlastfähige Photovoltaik-Anlagen fließen, die auf Staatsgebäuden errichtet würden.
SPD: "Barocker Wahlkampfhaushalt, um die Macht zu sichern"
Harald Güller von der SPD zeigte zu Beginn seiner Rede scheinbar Verständnis für den Finanzminister. Wenn er einen derartig ideenlosen Haushalt zu verantworten hätte, würde er auch lange über Berlin und den Bund reden, statt über Bayern, spottete Güller. 17 von 35 Minuten habe der Finanzminister dafür verwendet. Jetzt gehe es der Regierung darum, sich "durchzuwurschteln", sie lege nur "Hausmannskost" vor, um später einen "barocken Wahlkampfhaushalt vorzulegen, um die Macht zu sichern". Für ein paar Wählerstimmen würden Geschenke "ohne Sinn und Verstand" über das Land verteilt.
FDP: "Noch immer kein Tilgungsplan"
Auch die FDP kritisierte, dass der Haushaltsentwurf viel zu spät vorgelegt worden sei. Das verstoße klar gegen das Haushaltsgesetz, sagte Helmut Kaltenhauser. Dass ausgerechnet im Wahljahr keine neuen Schulden aufgenommen würden, stattdessen auf Rücklagen zurückgegriffen würde, das sei "bestimmt reiner Zufall". Nach wie vor gebe es keinen Tilgungsplan für die Gesamtschulden Bayerns in Höhe von 37 Milliarden Euro. Es sei klar, dass man jetzt nicht mit dem Schuldenabbau beginne, aber einen Plan könne man schon vorlegen, so der Liberale.
Der Haushaltsentwurf wird jetzt über mehrere Wochen beraten und erst im nächsten Jahr verabschiedet.
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