23.02.2022, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung. Söder hat in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion neue Minister für sein Kabinett vorgestellt. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Umbildung des bayerischen Kabinetts

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BR24live: Söders Regierungserklärung zur Ukraine und Corona

BR24live: Söders Regierungserklärung zur Ukraine und Corona

Bayerns Kabinett hat die Verlängerung einiger Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Pandemie wird heute auch im Landtag Thema sein. Genauso die Frage: Wie mit den Auswirkungen des Krieges umgehen? Söders Regierungserklärung - jetzt live bei BR24.

  • Zum aktuellen Artikel: Söder warnt vor Gas-Embargo - und pocht auf Atomkraft

Jeden Tag erreichen ukrainische Flüchtlinge Bayern. An die 50.000 sind es insgesamt bisher. Wohin mit ihnen? Wie sie integrieren? Was tun, um die Kinder rasch in den Schulalltag einzubinden? Nicht nur dazu nimmt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute Stellung.

Wie lassen sich die Energiepreise senken?

Beharrlich fordert er, die hohen Energiepreise zu drücken. Der CSU-Chef schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Sprit schrittweise auf Null zu senken, Atomkraftwerke länger laufen lassen, der Industrie Strom zu einem gedeckelten Preis anzubieten. All das aber wäre Sache der Bundes-Ampel, und die lehnt Söders Vorschläge ab, diskutiert andere Mittel. Interessant ist deshalb, was Söder heute als bayerischer Ministerpräsident zu den Energiepreisen zu sagen hat.

Bereits vor Söders Regierungserklärung hat das bayerische Kabinett Beschlüsse zu den Corona-Maßnahmen gefasst. Auch dazu wird sich Söder im Landtagsplenum äußern.

  • Hier geht es zum Artikel: Bayern verlängert und lockert Corona-Beschränkungen

BR24 überträgt die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder im Livestream - ab 14 Uhr.

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