Das Bundeskriminalamt sammelt von den einzelnen Landeskriminalämtern die Fallzahlen sogenannter "politisch motivierter Kriminalität". Daraus lassen sich auch Untergruppen erstellen – zum Beispiel nach dem Angriffsziel. In ganz Deutschland wurden demnach 2024 – nach vorläufigen Zahlen – 4.923 Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger gemeldet. Das sind Politiker, die sich zum Beispiel um ein Abgeordnetenmandat bewerben, oder es innehaben. Auch parteilose Bürgermeister oder Gemeinderäte gehören dazu. 2023 waren es bundesweit 4.047 Fälle, die Steigerung beträgt also fast 22 Prozent.
Bayern: Besonders viele Fälle von Gewalt gegen Politiker
Bayern führt diese Statistik an, 2024 wurden in absoluten Zahlen 747 Straftaten verzeichnet. Setzt man es ins Verhältnis mit den Einwohnern, sind diese Zahlen etwa ebenso hoch wie in Baden-Württemberg. Etwa halb so viele Straftaten pro 100.000 Einwohner wurden in Nordrhein-Westfalen verzeichnet. Mit Abstand die meisten Straftaten gegen Amtsträger im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden in Berlin gemeldet.
Zu beachten sind dabei zwei Dinge: Einmal, dass in Bayern die absoluten Zahlen gegenüber 2023 gegen den Bundestrend gefallen sind. Und zum zweiten ist der Anteil von Gewalt-Straftaten – also körperlichen Angriffen – in Bayern besonders hoch. 2023 war es mehr als die Hälfte aller bundesweiten Gewaltdelikte (Bayern: 48 / Gesamt: 94). Auch 2024 verzeichnete kein anderes Bundesland einen so hohen Anteil an Gewaltdelikten gegen Politiker (Bayern: 35 / Gesamt: 99).
Was sagt die Statistik – oder: Wie werden die Fälle erfasst?
Das Bundeskriminalamt fasst hier Meldungen zusammen, die sie aus den Landeskriminalämtern erhalten. Es gibt Zuordnungen zu Themenfeldern wie Hasskriminalität, Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte. Und Zuordnungen je nach dem Ziel eines Angriffs (ein Objekt, eine Person, eine Institution).
Der Polizeibeamte, der die Anzeige aufnimmt, fragt nach den konkreten Tatumständen und Vorwürfen. Die Beurteilung der Tatumstände und die Prüfung, ob daraus weitere Ermittlungen oder ein Strafverfahren folgen, liegen dann bei der Staatsanwaltschaft.
Was tun? Bayern setzt auf Aufklärung und ermutigt zur Anzeige
Bayern setzt schon seit einiger Zeit verstärkt auf Aufklärungskampagnen. Dabei werden Amts- und Mandatsträger gezielt über die Sicherung von Geschäftsräumen und Veranstaltungen sowie zum Umgang mit Hass im Netz informiert. Und auch aufgefordert, Straftaten unbedingt anzuzeigen. Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe nehmen zu – und gleichzeitig auch die Bereitschaft, sie anzuzeigen. Oder anders gesagt: Wo ein Landrat vor 20 Jahren vielleicht gar nicht zur Polizei gegangen wäre, tut er es heute eben schon, wenn er beleidigt oder gar bedroht wird.
Die Aufklärungsquote ist dabei hoch, nach Aussage des Bayerischen Innenministeriums liegt sie bei rund 70 Prozent; es "lohne" sich also, bei Angriffen Strafanzeige zu stellen, weil die Täter häufig ermittelt werden können – vor allem im Fall verbaler oder körperlicher Angriffe. Dieser hohe "Verfolgungsdruck" erklärt womöglich auch, dass die Fallzahlen in Bayern derzeit etwas zurückgehen.
Angriffe auf Politiker: Aufgeheizte Atmosphäre
Unbestritten ist aber: Der Ton wird immer rauer und die Aggressivität steigt – im Netz und auf der Straße. Eben auch gegenüber Vertretern einer vermeintlichen politischen Elite, gegen "die da oben". Und damit sei nicht nur "Berlin", sondern auch das nächste Rathaus oder die Justiz oder andere Institutionen gemeint – so die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Sie hat die genannten Zahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Rahmen einer Parlamentarischen Anfrage zusammengetragen. Ihre Befürchtung: Gerade rund um die Bundestagswahl könne es verstärkt zu Angriffen auf Politiker, Journalisten und beispielsweise auch Demonstranten kommen.
Im Video: Angriffe im Wahlkampf - Wie Politiker mit Gewalterfahrungen umgehen
Angriffe im Wahlkampf: Schwieriger Wahlkampf: Wie Politiker mit Gewalterfahrungen umgehen
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