Seit dem 1. April sind Anbau und Konsum von Cannabis in bestimmten Mengen in Deutschland gesetzlich erlaubt. Vor wenigen Wochen haben Bundestag und Bundesrat mit der Verabschiedung und Billigung des Cannabis-Gesetzes dafür die rechtliche Möglichkeit geschaffen.
Eine Entwicklung, die vor allem Vertreter der bayerischen Polizei kritisch sehen. Daraus machen sie auf der zum 52. Mal stattfindenden, internationalen "Arbeitsgruppe Südost" in Fürth keinen Hehl. "In den Ländern, in denen Drogen teil-legalisiert wurden, ist der Drogen-Konsum gestiegen. Es ist eine zwingende Folge, dass der Schwarz- und Graumarkt aufblühen wird", prophezeit der Leiter des LKA-Drogendezernats und Geschäftsführer der "Arbeitsgruppe Südost", Markus Neueder im Interview mit BR24.
Cannabis-Teillegalisierung: "Die Probleme werden sich potenzieren"
Die Teil-Legalisierung stelle alle Strafverfolgungsbehörden in ganz Europa und weltweit vor große Probleme: Aus klaren Regelungen sei ein undurchsichtiges Dschungel-Geflecht geworden, das für alle Behörden Mehraufwände mit sich bringe, sagt Markus Neueder vom Landeskriminalamt. "Die Probleme werden sich potenzieren – bei der Straßenverkehrssicherheit, im sozialen Bereich, im Bereich der Finanzierung des Gesundheitssystems, in der öffentlichen Sicherheit."
Angesichts der sowieso schon großen Herausforderungen von Polizei und Staatsanwaltschaften in Deutschland formulierte der Vizepräsident des bayerischen Landeskriminalamts, Guido Limmer, den Appell, die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen internationale Drogen-Netzwerke zu verbessern. Limmer nannte in erster Linie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von Telekommunikationsdaten. Zuletzt hatte der Europäischen Gerichtshof mit einem Urteil aus dem Jahr 2022 die deutschen Regelungen für europarechtswidrig befunden.
Appell für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung
"Wir sind einfach taub und blind und haben riesige Probleme bei der Bekämpfung der Hintermänner dieser Netzwerke", sagt Limmer und vor diesem Hintergrund deswegen die Vorratsdatenspeicherung. Aktuell von der Ampel-Koalition diskutierte Modelle wie ein kurzzeitiges Einfrieren von Telekommunikationsdaten ("Quick Freeze") lehnte Limmer ab: "Das bringt alles gar nichts." Notwendig sei eine Daten-Speicherfrist von drei bis sechs Monaten. "Damit kommen wir weiter." Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums kommen die Behörden auch ohne die Vorratsdatenspeicherung aus.
Die seit 1972 stattfindende internationale Tagung haben das LKA Bayern und die US-Anti-Drogen-Behörde "DEA" federführend organisiert. In einem kurzen Grußwort dankte DEA-Special Agent Richard Sanchez seinen internationalen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit. "Ihr sorgt mit eurer Arbeit dafür, dass die Communities sicherer werden."
Bis Freitag werden Expertinnen und Experten von Polizei und Staatsanwaltschaft bei mehreren Vorträgen in Fürth über die Drogenbekämpfung in ihren jeweiligen Heimatländern berichten.
Eine bessere internationale Vernetzung im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel – dieses Ziel haben Drogenfahnder aus mehr als 20 Ländern.
Drogenfund von 500 kg Marihuana im Jahr 2016 in Nürnberg
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