Für einen CSU-Politiker war es eine ungewohnte Umgebung. Er sei etwas befangen, rief Ex-CSU-Vizechef Peter Gauweiler vergangene Woche in Berlin in die Menge. "Ich habe noch nie in meinem Leben auf einer Kundgebung der Friedensbewegung gesprochen." Nun reihte sich der CSUler wie Sahra Wagenknecht in die Redner-Riege an der Siegessäule ein und kritisierte die Waffenlieferungen an die Ukraine: Ein Brand lasse sich nicht mit Benzin löschen.
- Zum Artikel: Söder: Koalition mit Wagenknecht im Bund ein "No-Go"
Zwar hätte Russland nie zu den Waffen greifen dürfen. Doch die Schuld an der Vorgeschichte "dieses Konflikts" sei "nicht nur einer Seite" anzulasten, betonte Gauweiler. "Ich bin dagegen, dass sich Deutschland militärisch immer mehr in den russisch-ukrainischen Krieg hineinziehen lässt." Später posierte er noch mit Wagenknecht und weiteren BSW-Politikern für ein Foto.
Die CSU-Spitze schweigt zu Gauweilers Berlin-Auftritt – eine BR-Anfrage bleibt unbeantwortet. Hinter vorgehaltener Hand aber machen CSU-Spitzenpolitiker kein Geheimnis aus ihrem Unmut über den Ex-Parteivize. Und: Der CSU-Vorstand segnet am Vormittag einen sicherheitspolitischen Leitantrag ab, der Gauweilers Positionen diametral widerspricht.
"Ukraine muss militärisch unterstützt werden"
"Die Ukraine muss weiter politisch, finanziell und militärisch unterstützt werden", heißt es in dem Papier. "Ein Triumph Russlands über die Ukraine würde Putin zu weiteren Aggressionen geradezu ermutigen."
Der Leitantrag betont die Bedeutung der Nato – und distanziert sich in diesem Zusammenhang unmissverständlich auch vom Bündnis Sahra Wagenknecht, das sogar in einem Atemzug mit der AfD genannt wird: Die Haltung von "Akteuren wie der AfD und dem BSW" zu den USA und der Nato wird als "grundfalsch" kritisiert.
Deutliche Worte des CSU-Generalsekretärs
CSU-Generalsekretär Martin Huber formuliert es nach der Vorstandssitzung noch schärfer: "Parteien wie BSW und AfD, die die Nato abschaffen wollen, sind eine Gefahr für unsere Sicherheit. Sie sind eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland, aber auch in Europa." Die CSU bekenne sich zur Verankerung im transatlantischen Bündnis, zum Selbstverteidigungsrecht Israels und zur Unterstützung der Ukraine.
Hatte Gauweiler es in Berlin als "hellen Wahnsinn" gegeißelt, "jetzt deutsche Raketen nach Russland hineinschießen zu lassen", betont die CSU: "Wir bekennen uns klar und eindeutig zur nuklearen Teilhabe Deutschlands."
CSU fordert mehr Geld für die Bundeswehr
Der CSU-Leitantrag mit dem Titel "Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen" soll am Wochenende beim Parteitag in Augsburg endgültig beschlossen werden und bekräftigt eine Reihe bekannter CSU-Forderungen. Verlangt wird beispielsweise mehr Geld für Verteidigung: "Zwei ehrliche Prozent" des Bruttoinlandsprodukts seien dabei die absolute Untergrenze. Langfristig müssten es drei Prozent sein, um eine "Vollausstattung der Bundeswehr zu ermöglichen".
Zudem soll laut CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet werden, eine deutsche Drohnenarmee und eine europäische Cyberbrigade aufgebaut werden sowie die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt werden. Zwei weitere Leitanträge für den CSU-Parteitag am Wochenende befassen sich mit der Asylpolitik ("Irreguläre Migration beenden, innere Sicherheit stärken") und der Wirtschaftspolitik ("Wohlstand erhalten, Aufstiegsversprechen erneuern").
Söder gegen AfD-Verbotsverfahren
Parteichef Markus Söder stellt derweil erneut klar, dass die CSU gegen ein AfD-Verbotsverfahren sei. "Wir dürfen Täter nicht zu vermeintlichen Opfern machen", schreibt er in den sozialen Netzwerken. "Wir brauchen kein AfD-Verbotsverfahren, sondern eine andere Politik." Auf dem Parteitag am Wochenende will die CSU diskutieren, wie diese bessere Politik aus ihrer Sicht aussehen sollte.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!