CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ist überzeugt: "Wir müssen den Menschen wieder mehr zumuten." Der Krieg in der Ukraine habe den Blick auf Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit stark verändert. "Auch im sozialen Bereich knirscht es", so Holetschek. Deshalb plädieren er und seine Fraktion für ein gesellschaftliches Pflichtjahr – es soll den Zusammenhalt stärken: "Wir glauben, dass der Staat das in diesen Zeiten braucht."
Wie genau so eine Pflicht aussehen soll, lässt die CSU bei ihrem Vorschlag bewusst offen. Ob nur junge Menschen den Dienst leisten sollen, ein Jahr am Stück abgeleistet werden muss oder zerstückelt werden kann – all das soll offen debattiert werden.
Die Idee eines Gesellschaftsjahrs ist nicht neu
Die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs ist nicht neu. Bereits im Sommer 2022 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier so einen Pflichtdienst angestoßen. Auch die CDU hat sich klar positioniert und im Mai auf ihrem Parteitag in Berlin eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht beschlossen. Das Ziel auf lange Sicht: ein Pflichtjahr, das auch bei sozialen Einrichtungen absolviert werden kann.
Die Idee ist umstritten: Einige sehen darin einen sinnvollen Dienst fürs Allgemeinwohl, andere kritisieren es als Verstaatlichung eines Lebensjahrs. Doch wie stehen bayerische Verbände zum Vorschlag der CSU?
Sozialverband: Zwang nicht das richtige Mittel
Für Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, ist Zwang nicht das richtige Mittel. "Die jetzigen Strukturen sollten erst einmal deutlich verbessert werden", findet sie. Schon jetzt reiche das Geld nicht aus. Sie fordert daher, besser in die bestehenden Freiwilligendienste zu investieren.
Für Bentele sind eher die richtigen Anreize entscheidend, dann klappe es auch mit der Freiwilligkeit: höheres Taschengeld, kostenlose Wohnmöglichkeiten in großen Städten, ein gratis Deutschlandticket und Weiterbildungen.
Jugendring: Ein Pflichtdienst nur für junge Leute ungerecht
Auch Philipp Seitz, Präsident des Bayerischen Jugendrings, steht einem Pflichtjahr skeptisch gegenüber. Er engagiert sich selbst seit vielen Jahren ehrenamtlich. "Es ist wichtig, dass junge Menschen nicht als kostengünstiger Ersatz für qualifiziertes Personal in Bereichen wie Pflege oder Erziehung angesehen werden", betont er. Einen Pflichtdienst nur für junge Menschen fände er außerdem ungerecht. Denn die Corona-Pandemie habe die Jugend bereits stark belastet – und das in einer besonders sensiblen Lebensphase.
Wichtig für den gesellschaftlichen Kitt
Bei den bayerischen Sportvereinen kommt der CSU-Vorschlag dagegen gut an. Ehrenamtliche allein könnten nicht alles stemmen, erklärt Michael Weiß, Vorsitzender der Bayerischen Sportjugend im Landes-Sportverband. Freiwillige unterstützen hier bei der Organisation von Turnieren und Vereinsfesten, sie entlasten die Verwaltung und sind wichtige Identifikationsfiguren für die Kinder.
Durch einen Pflichtdienst würden Menschen aus verschiedenen sozialen Milieus aufeinandertreffen, meint Weiß. Auch die, die freiwillig nie einen Dienst leisten würden – das sei wichtig für den gesellschaftlichen Kitt.
Zu viele Bewerber auf zu wenig Plätze
Brigitte Meyer, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern, setzt hingegen eher auf Freiwilligkeit. Zu ihrer Organisation gehören unter anderem das Bayerische Rote Kreuz, AWO, Caritas und die Diakonie. Schon jetzt müssten sie jungen Leuten oft absagen: "Wir haben zum Teil mehr Bewerber als Plätze." Sollte eine Pflicht kommen, ist Meyer wichtig, dass der Staat dann die volle Finanzierung übernimmt. Denn für eine stabile, sichere Finanzierung müssten sie immer wieder kämpfen. Erst dieses Jahr hatte die Bundesregierung vor, die Mittel zu kürzen – nahm die Kürzungen dann doch zurück.
Politisch wird es nicht einfach, das weiß auch die CSU
CSU-Fraktionschef Holetschek ist sich bewusst, dass ein gesellschaftliches Pflichtjahr nicht nur Befürworter hat: "Politisch wird es nicht einfach", gibt er zu. "Aber wenn wir der Meinung sind, das ist richtig und gut, dann müssen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Und nicht kapitulieren und sagen, das geht nicht, nur weil es schwierig ist."
Im Video: Gesellschaftsjahr für junge Menschen?
Sollte der Staat junge Menschen für ein Jahr zu einer gemeinnützigen Arbeit verpflichten?
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