Die Bedrohung durch Terrorismus sei nach wie vor "allgegenwärtig", sagte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Er und seine Abgeordneten haben bei ihrer Neujahrklausur im Kloster Seeon die Forderung nach einem "nationalen Sicherheitsrat" beschlossen. Derzeit seien die Kompetenzen im Sicherheitsbereich "verstreut", nämlich laut Dobrindt auf Verteidigungs- und Bundesinnenministerium, Geheimdienste und Wirtschaft. "All diese Themen zu bündeln, wäre ein dringendes Projekt für die sogenannte Zeitenwende."
CSU sieht Forderung durch aktuelle Ereignisse bestätigt
Die Forderung nach einem Sicherheitsrat war bereits vorher geplant gewesen. Durch die mutmaßlich vereitelten Anschlagspläne in Castrop-Rauxel sieht sich die Bundestags-CSU darin bestätigt. Diskutiert wurde über einen nationalen Sicherheitsrat schon, als die CDU noch die Kanzlerin und die CSU den Bundesinnenminister stellte. Auch im Bundestagswahlkampf erhob die Union die Forderung nach einem solchen Gremium. Jetzt wäre es Dobrindt zufolge "dringender denn je".
Experte Neumann: "Wichtiger Beschluss"
Unterstützung kommt von einem Gast in Seeon, dem Terrorismus-Experten Peter Neumann: Es handele sich um einen "guten und wichtigen Beschluss", lobte der Professor des Londoner King's College. Deutschland sei das einzige Land der G7, das keinen Sicherheitsrat habe und wo verschiedene Ministerien teils widersprüchliche Sicherheitsstrategien verfolgten, so Neumann nach seinem Gespräch mit den CSU-Abgeordneten.
Bedrohungen "nicht gegeneinander ausspielen"
Die Gefahr durch Islamismus sei zwar in den vergangenen Jahren gesunken, existiere aber immer noch. "Wir sollten damit aufhören, extremistische Bedrohungen gegeneinander auszuspielen", mahnte Neumann. Ein reicher Staat wie Deutschland sollte laut Neumann "in der Lage sein, mehrere extremistische Bedrohungen gleichzeitig zu bekämpfen". Neumann kritisierte, bei fast jedem aufgedeckten Anschlagsplan der letzten Jahre sei der entscheidende Hinweis von amerikanischen Geheimdiensten gekommen. Deutschland sei nach wie vor sehr abhängig von US-Diensten.
Ein nationaler Sicherheitsrat müsste Neumann zufolge eine einheitliche Sicherheitsstrategie entwickeln. Dabei dürfe es sich aber um "keine Wunschliste" handeln, die sämtliche Vorstellungen aller beteiligten Ministerien zusammenfasse.
Die Bundestags-CSU hat sich auf ihrer dreitägigen Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon auf das Wahljahr eingestimmt.
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