Die Termine des EU-Parlaments sind für Landtagsabgeordnete eigentlich zweitrangig. Um nicht zu sagen: wurscht. Bei Ulrike Müller von den Freien Wählern ist das anders: Müller sitzt zwar seit kurzem im Landtag. Aber sie hat halt auch ein Mandat im EU-Parlament. Und dort, in Brüssel, steht heute ein Termin an, der in München die Frage aufwirft: Sind zwei Mandate eines zu viel?
Ein Mandat zu viel?
Um neun Uhr trifft sich in Brüssel der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Müller ist Mitglied und will teilnehmen. Laut Tagesordnung geht es um Methan-Emissionen, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Agrarsektor und die Bodenüberwachung.
Das Problem: Turnusgemäß sollte sich heute der Europaausschuss des bayerischen Landtags treffen. Auch dort ist die Schwäbin Müller Mitglied. Sie ist sogar amtierende Vorsitzende. Denn nachdem der AfD-Kandidat für den Vorsitz keine Mehrheit fand, obliegt die Leitung nun der Stellvertreterin Müller.
In seiner ersten Sitzung vorige Woche hatte der Ausschuss nicht nur seine Spitze gewählt, sondern auch beschlossen, wann er sich künftig trifft: "Der Europaausschuss werde in der Regel dienstags ab 12:30 Uhr im Saal N 501 tagen", so laut Protokoll die gerade gewählte Vize-Vorsitzende Müller. Ausnahme: Der ganze Landtag kommt zur Plenarsitzung zusammen. Das aber ist heute nicht der Fall.
Start versemmelt?
Dass der Ausschuss sich trotzdem nicht versammelt, ist für Gerhard Hopp ein Ärgernis: Der Start laufe "nicht optimal", klagt der CSU-Abgeordnete. "Wir sind am Beginn einer Arbeitsperiode!" In dieser Phase müsse eine Vorsitzende drängende Fragen stellen: "Wie legen wir los? Wen lädt man ein? Was will man besprechen?"
Müller dagegen fragte, wie mehrere Ausschussmitglieder sich erinnern, etwas anderes: ob man die erste Sitzung des Ausschusses nicht verschieben könne? Immerhin lägen noch gar keine Anträge vor. Widerspruch erhob sich nach BR-Informationen nicht. Auch CSU-Mann Hopp hatte kein heißes Thema. Das Sitzungsprotokoll zitiert Müller mit dem abschließenden Satz, "derzeit sei noch unklar, wann die nächste Sitzung des Ausschusses durchgeführt werde".
Müller: "Beide Parlamente gemeinsam"
Von einer Absage der heutigen Sitzung kann also keine Rede sein. Von kräftigem Schwung aber auch nicht. Lässt Müller ihre neue Aufgabe schleifen, um weiter in Brüssel Politik machen zu können? Sie selbst bestreitet das. Es sei kein Problem, "beide Parlamente über ein paar Monate gemeinsam zu machen". Im Juni wird das neue EU-Parlament gewählt, danach ist für Müller in Brüssel eh Schluss.
Grüne: "Keine Nebentätigkeit!"
Zu spät, findet Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag: Müller müsse sich "entscheiden, ob sie ihre Zeit und ihr Engagement dem Landtag oder dem EU-Parlament widmet". Ein Landtagsmandat sei "keine Nebentätigkeit", sagt Mistol BR24.
CSU: "Verhöhnung des Wählers"
Drastischere Kritik übt ausgerechnet der Koalitionspartner: Müllers Doppelmandat sei eine "Verhöhnung des Wählers", wetterte CSU-Vize Manfred Weber am Wochenende beim Europatreffen seiner Partei. Der Landtagsabgeordnete Hopp legt nun nach, fordert "mehr Demut und Respekt vor der Arbeit des Landtags".
Rechtlich ist gegen Müllers Doppelmandat nichts einzuwenden. Die 60-Jährige verzichtet derzeit auf ihre Landtags-Diät, bezieht nur das Geld, das ihr als EU-Parlamentarierin zusteht.
Gegen die CSU-Attacke vom Wochenende hatte Müller sich auch mit dem Argument verteidigt, der Landtag fange ja erst im neuen Jahr an, "richtig zu arbeiten". Offenkundig trägt sie ihren Teil dazu bei.
Ulrike Müller
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