Geht es nach der Landtags-FDP, braucht die bayerische Verwaltung dringend Reformen. "Der Freistaat belastet seine Bürger und die Wirtschaft mit unnötiger Bürokratie", finden die Liberalen. Vieles sei "an kafkaesker Absurdität kaum zu überbieten", es gebe eine "aus der Zeit gefallene Zettelwirtschaft". Neben der Energiekrise bleibe die Bürokratie die größte Sorge der Unternehmen, sagt der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber bei der Fraktionsklausur in Regensburg.
Bürokratie-Abbau in Bayern: Pro neuer Regel zwei alte weg?
Die Liberalen haben viele Vorschläge für weniger Bürokratie. Eine "Paragraphenbremse" soll erreichen, dass in Bayern künftig pro neuer Regulierung zwei gleichwertige Vorschriften wegfallen. Auch der Bürokratiesprech in Anträgen und Gesetzen soll weg: Eine "bürgernahe und verständliche Sprache" soll für Klarheit, Barrierefreiheit und Verständlichkeit sorgen. Bauanträge sollen standardmäßig digital abgewickelt werden - statt "dutzender Ordner voll mit Ausdrücken in Papierform".
Aktuell gibt es demnach im Freistaat grundsätzlich "Fesseln statt Kreativität". Wer ein Unternehmen in Bayern hat oder starten will, muss sich laut FDP ebenfalls mit zu viel Bürokratie herumärgern. Gründerinnen und Gründer müssten sich aber auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, "statt durch einen Ämterlauf beschäftigt zu werden". Bayern brauche daher einen "One-Stop-Shop, in dem in 24 Stunden alle Gründungsformalitäten online erledigt werden können".
- Zum Artikel: Wie ukrainische Flüchtlinge an deutscher Bürokratie verzweifeln
FDP: Schul-Software Mebis weg, Aus für "Marke Eigenbau"
Auch jenseits der Wirtschaft wollen die Liberalen Veränderungen: Amtsgänge wie ein Personalausweis-Antrag sollen grundsätzlich virtuell möglich sein. Die Anstellung von Aushilfslehrkräften soll schneller und unbürokratischer ablaufen. Überhaupt, der Schulbereich: Hier kritisiert die FDP, dass eigens entwickelte Software-Lösungen wie die Lernplattform Mebis teuer und unzuverlässig seien. Bildungs-IT der "Marke Eigenbau" könne man einstellen und stattdessen auf am Markt etablierte Lösungen setzen.
Schließlich thematisiert die Landtags-FDP auch den "Einbau einer Kuhbürste" - als ein Beispiel für zu komplizierte Genehmigungen in der Landwirtschaft. Mehr Tierwohl durch weniger Bürokratie? Die Liberalen sagen jedenfalls: Investitionswillige Betriebe würden durch langwierige Verfahren oft ausgebremst, auch bei kleinen tierwohlfördernden Maßnahmen wie eben der Kuhbürste.
Öffentlich-Rechtliche: Weniger ausgeben für teuren Sport
Auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern die Liberalen Reformen, besonders angesichts jüngster Vorfälle wie den Verschwendungsvorwürfen an Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Weniger Geld für überteuerte Sportrechte, junge Menschen gezielter ansprechen, mehr multilinguale Angebote, generell weniger lineare Radio- und TV-Sender, aber auch "innovativen Positionen und Nischen" Raum geben - alles Ziele der Landtags-FDP. Und: "Kleine Landesrundfunkanstalten wie der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen sollen in größeren Einheiten aufgehen."
Grundsätzlich infrage gestellt werden ARD und ZDF aber nicht - wenn sie sich am Gemeinwohl orientieren, zur freien Meinungsbildung beitragen und demokratische Strukturen stärken. Der Fokus soll auf Information, Kultur und Bildung ausgerichtet werden. Weniger Unterhaltung also, auch wenn laut Fraktionschef Martin Hagen nicht sämtliche Unterhaltungssendungen in Frage gestellt werden. Orchester und Chöre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen der Landtags-FDP zufolge bleiben.
FDP will mittelfristig geringere Rundfunkgebühren
Nach einer "umfassenden Reform" könnten demnach die Rundfunkgebühren in Deutschland sinken. Ein konkreter Zielbetrag wird aber nicht genannt. Zudem solle kein BR-Mitarbeiter mehr verdienen als der bayerische Ministerpräsident - das wäre laut Hagen "eine sinnvolle Bezugsgröße".
Die Liberalen thematisieren auch ein Ärgernis vieler Zuschauerinnen und Zuhörer: Sie wollen, dass im Internet Schluss ist mit Löschfristen für bestimmte Beiträge. Mediatheken müssten stattdessen deutlich ausgebaut werden.
Europäische Perspektiven
BR24 wählt regelmäßig Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion.
- zum Artikel "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!