Große Überraschungen hat das Finanzministerium für die Haushaltsplanung 2023 nicht zu verkünden. Im Gegensatz zum Bund zeichnet sich bei den Steuereinnahmen aber ein leichtes Plus ab –Finanzminister Albert Füracker (CSU) rechnet mit 400 Millionen Euro mehr. "Es ist eine Seitwärtsbewegung letztlich auf der Ebene, die wir im Oktober für unseren Haushalt geplant haben", erklärt der Minister in Nürnberg. Im Gegensatz zum Pandemiejahr 2020 nimmt der Freistaat keine weiteren Schulden auf.
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Füracker will Pläne des Bundes nicht mitfinanzieren
Die hohe Inflation, der Krieg in Europa und auch die steigenden Energiekosten belasten nicht nur die Menschen im Freistaat, das macht auch für den Finanzminister die Planung des Haushalts nicht leicht. Dazu kommen Förderpläne des Bundes, die die Länder wohl mitfinanzieren müssen. "Wir wissen nie, was in Berlin geschieht. Dort werden Beschlüsse gefasst, die für Länder und Kommunen teuer sind", bedauert Füracker. "Deswegen auch mein Appell an Berlin aufzuhören, mit Dingen, die man dort beschließt, und die die Länder zu bezahlen haben." Die Förderpläne für den Austausch von Öl- und Gasheizungen seien da ein aktuelles Beispiel, meint der CSU-Politiker.
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Haushalt in Bayern "grundsolide"
Der Haushalt 2023 für Bayern sei aber "grundsolide kalkuliert und beschlossen". Auch für 2024 zeichnet sich nach Angaben des Ministeriums eine ähnliche "minimal positive Seitwärtsbewegung" ab. Trotz der leicht verbesserten Prognose warnte Füracker vor vielen Unsicherheiten für den Staatshaushalt, die aktuelle wirtschaftliche Lage sei weiterhin höchst volatil und unsicher. Zudem sei das Geld noch nicht auf dem Konto. "Die tatsächlichen Steuereinnahmen liegen in 2023 bislang noch leicht hinter den Erwartungen zurück", erklärte der Finanzminister heute in Nürnberg. Große Mehreinnahmen für Bayern sieht der Minister für das darauffolgende Jahr 2024 ebenfalls nicht, auch weil dann im Oktober ein neuer Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ansteht.
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