Ein Holzgalgen an der Straße zwischen Fürstenzell und Passau im Landkreis Passau mit einer selbstgebastelten Ampel beschäftigt jetzt die Justiz. Vergangene Woche stellte der Kreisverband Passau-Land von Bündnis 90/Die Grünen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Passau. Die nahm inzwischen Vorermittlungen auf.
Galgen als Aufruf zur Gewalt?
Nach Angaben eines Sprechers der Behörde wird geprüft, ob Straftatbestände erfüllt werden. Dabei gehe es um Delikte wie öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten, verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigung von Personen des politischen Lebens, so der Sprecher am Montag weiter. Dafür sehe der Strafrahmen Freiheitsstrafen bis zu drei beziehungsweise fünf Jahren vor sowie Geldstrafen von bis zu 360 Tagessätzen vor.
Grüne beklagen zunehmend aggressive Stimmung
Der Grünen-Kreisverband Passau hält nach eigenen Angaben eine neue strafrechtliche Bewertung der Ampel-Galgen, die in den vergangenen Wochen auch in anderen bayerischen Bezirken wie Mittelfranken und Oberbayern, aber auch zum Beispiel bei Demonstrationen in Berlin, Bremen, Hamburg, Düsseldorf, Dresden oder Erfurt zu sehen waren, für notwendig.
In Teilen der Bevölkerung werde die Stimmung immer aggressiver, sagt Eike Hallitzky, der Vorsitzende der Grünen im Passauer Kreistag. Zum Schutz der Personen mit Verantwortung in den Ampelparteien, aber auch zum Schutz der demokratischen Verfassung sei es notwendig, strafrechtliche Konsequenzen ernsthaft zu prüfen.
Auch der Vorsitzende der Landkreis-Grünen, Dirk Wildt, betonte, Einschüchterungsversuche und Angriffe gegen Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche häuften sich, immer öfter würden den Worten Taten folgen. Mit dem "Ampel-Galgen" solle legitimer Protest gekapert und die Hemmschwelle für Gewalt weiter herabgesetzt werden.
Ermittlungen auch in Oberfranken
Ob allerdings das Symbol des Galgens schon einen Aufruf zur Gewalt darstellt, muss nun die Justiz klären. Die Staatsanwaltschaft in Hof hat Ermittlungen in einem vergleichbaren Fall aufgenommen – nach einem Bauernprotest in Wunsiedel mit Puppen in Ampelfarben an einem Galgen. Das Ermittlungsverfahren werde gegen Unbekannt und wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten geführt, teilte ein Sprecher der Behörde am Montag mit. Nähere Angaben konnte er zunächst nicht machen.
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Mit Material der dpa
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