Am Samstagnachmittag haben rund 100 Klimaaktivisten eine spontane Versammlung vor der Mercedes-Benz-Niederlassung an der Donnersbergerbrücke abgehalten. Die Aktion war nicht vorher angemeldet. Es kam zu Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizei. Die Polizei setzte teilweise Schlagstöcke ein, um Aktivisten am Durchkommen zum Mercedes-Benz-Gelände zu hindern.
Etwa 60 Aktivisten gelangten vor das Mercedes-Benz-Gelände und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Mercedes – ob mit Klimakrise oder Krieg, Hauptsache Profit" und warfen mit Konfetti um sich. Die Versammlung wurde schnell von der Polizei umstellt. Nach etwa einer halben Stunde kamen weitere Klimaaktivisten hinzu. Sie skandierten unter anderem "Anticapitalista" oder "Die Erde brennt, wann brennt die IAA".
Polizeiabsperrungen überlaufen
Polizeisprecher Andreas Franken von der Münchner Polizei gab vor Ort an, dass durch die Aktivisten zwei Polizeiabsperrungen mit Gewalt überlaufen worden seien. "Es wurden Beamte tätlich angegriffen und teilweise Widerstandshandlungen getätigt", so Franken. Ein Polizist habe einen Faustschlag abbekommen, konnte jedoch seinen Dienst fortsetzten. Die Polizei ermittele in mehreren Fällen wegen Landfriedensbruch.
Protest "direkt in der Stadt"
Mira Klein von der Gruppe "Smash IAA" kritisierte das Vorgehen der Polizei und begründete ihren Fokus auf Mercedes-Benz damit, dass der Konzern sowohl klimaschädliche Autos produziere als auch ein großer Profiteur der Waffenproduktion sei. "Deswegen sehen wir es als richtig an, den Protest so direkt in die Stadt zu tragen." Die Aktivisten wollten sich "ihren Handlungsspielraum erkämpfen". Eine Anmeldung des Protests vor dem Mercedes-Tower hätten sie nach Einschätzung der Aktivisten nicht durchgesetzt bekommen, so die Sprecherin.
Hausbesetzung als Protest gegen Umgang mit Immobilien
Zudem hatten die Gegner der Auto- und Mobilitätsmesse IAA am Samstag in München eine Straße blockiert und ein leerstehendes Haus symbolisch besetzt. Damit wolle man gegen ein System protestieren, in dem Häuser als Spekulationsobjekte leer stünden, Wohnungen und Freiräume fehlten, aber der öffentliche Raum den Autokonzernen zur Verfügung gestellt werde, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses "No Future for IAA". Dies sei "eine absolute Dreistigkeit". Die Polizei umstellte die Blockade.
Die etwa 100 Aktivisten blockierten die Nebenstraße in der Nähe der Münchner Theresienwiese durch Menschenketten und Sitzblockaden. Einige stiegen auf das Dach des Gebäudes und zündeten dort Rauchtöpfe. Zudem hängten sie ein Plakat "Welcome to the Future" auf. Der Verkehr wurde durch die Protestaktion nur minimal eingeschränkt.
Polizei zieht erste Bilanz
Am Samstagabend zog das Münchner Polizeipräsidium eine Bilanz zu den Protesten gegen die IAA Mobility. Neben einiger angemeldeter Versammlungen, die störungsfrei verliefen, berichtet die Polizei vor allem über nicht angemeldete Stör- und Blockadeaktionen: So seien etwa gegen 10 Uhr am Vormittag mehrere Notrufe über eine Blockade im Bereich des Innsbrucker Rings eingegangen. Sieben Personen hatten sich dort auf die Fahrbahn gesetzt, fünf von ihnen auch festgeklebt. Gegen 10:35 Uhr wurde die Blockade durch die Polizei aufgelöst.
Bei den sieben beteiligten Personen handelte es sich laut Polizei um Aktivisten, die erst am Freitag aus dem Präventivgewahrsam entlassen worden waren. Fünf von ihnen wurden noch am heutigen Samstag von einem Richter bis zum 12.09. erneut in ein solches Gewahrsam verwiesen, zwei Aktivisten distanzierten sich von Aktionen in den nächsten Tagen und wurden daher wieder entlassen.
Größere Gruppe im Bereich der Donnersbergerbrücke
Gegen 11:50 Uhr war es zudem laut Polizei im Bereich der Donnersbergerbrücke zu zwei Störaktionen im Zusammenhang mit der IAA gekommen. Dabei versuchten 80 Personen zunächst Polizeiabsperrungen zu überlaufen. Dabei kam es laut dem Polizeipräsidium München auch zu Angriffen auf Polizeibeamte, woraufhin diese Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzten. Ein Beamter wurde durch einen Schlag gegen den Kopf verletzt.
Über weitere Verletzungen anderer Personen sei momentan nichts bekannt, hieß es. Das Anti-IAA-Bündnis hatte am Abend in einer Pressemitteilung von einem verletzten Aktivisten gesprochen, dessen Ohr von einem Schlagstock teilweise abgetrennt worden sei, sodass es wieder angenäht werden musste.
Eine Gruppe von etwa 15 Personen setzte sich in der Folge unter der Donnersbergerbrücke auf die Fahrbahn und blockierte den Verkehr. Eine weitere Gruppe von anfangs etwa 30 Personen befand sich an der Ecke Arnulfstraße/Donnersbergerbrücke vor einem dortigen Autohaus. Sie hielten dabei mehrere Transparente hoch. Nachdem sich eine weitere Gruppe anschloss, wuchs ihre Zahl auf circa 80 Menschen an. In Absprache mit der Versammlungsleiterin wurde eine Spontanversammlung gestattet. Auflage war hierbei, dass die Versammlung stationär bleibt. Gegen 15.00 Uhr waren die Versammlungen im Bereich der Donnersberger Brücke letztendlich wieder beendet.
Gegen 22 Personen ermittelt die Polizei nach dem Überlaufen der Polizeisperren nun wegen Landfriedensbruches und teilweise wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte. Die Tatverdächtigen wurden gegen 16:15 Uhr vor Ort entlassen. Zudem ermittelt die Polizei zur Sachbeschädigung eines Fahrzeugs des Autohauses.
Nahe Bavariastraße von Eisenbahnbrücke abgeseilt
Gegen 12:25 Uhr begannen im Bereich der Bavariastraße parallel gleich mehrere nicht angezeigte Versammlungen und Aktionen. Dabei seilten sich zwei Menschen von einer dortigen Eisenbahnbrücke ab. Eine weitere Person blockierte die Straße mit einem Holzgestell. Weitere Menschen drangen auf das Dach eines nahegelegenen Hauses vor, an dem ebenfalls ein Banner aufgehängt wurde.
Mehrere Gruppen setzten sich an verschiedenen Orten im Umfeld auf die Fahrbahn. Zudem setzten sich zwei größere Gruppen jeweils vor und nach dem Gebäude auf die Fahrbahn der Bavariastraße und blockierten diese. Auf dem Dach eines nahegelegenen Hauses wurden Bengalfeuer gezündet und ein Banner gezeigt.
Gegen 16:40 Uhr wurden die Aktion durch die Einsatzkräfte beendet. Gegen die beteiligten Personen wird nun teilweise wegen Verstößen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruchs ermittelt.
Aktionen auf dem Open Space
Gegen 13:00 Uhr wurden im Bereich des Wittelsbacherplatzes vier Menschen von der Polizei kontrolliert. Dabei wurden Farbbeutel sichergestellt. Durch die Veranstalter wurden Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
Im Laufe des Nachmittags kam es gegen 15:30 Uhr außerdem zu einem größeren Polizeieinsatz am Stand von Mercedes-Benz im Hof der Residenz. Zwei weibliche Personen waren außen an dem Stand hochgeklettert und entrollten dort ein Banner mit dem Schriftzug "Mit Vollgas in die Klimahölle". Gegen 17:20 Uhr wurden die beiden Frauen von Polizei und Feuerwehr vom Gerüst heruntergeholt. Während der gesamten Protestaktion wurde der betreffende Residenzhof gesperrt. Gegen die beiden Frauen wird wegen Hausfriedensbruches und eines Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz ermittelt, da die Aktion von der Polizei als nicht angezeigte Versammlung bewertet wurde.
Die IAA findet noch bis Sonntag in München statt. Am Sonntag sind zwei weitere größere Demonstrationen geplant.
Mit Informationen von dpa
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