Gut eine Woche nach der Einführung neuer Grenzkontrollen sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang keine Fortschritte bei der Eindämmung irregulärer Migration. "Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Folglich habe es auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben.
GdP: Ausstattung für moderne Fahndungsarbeit fehlt
Roßkopf sagte, Kontrollstellen und Hauptstraßen würden schlicht umfahren. Eine abschreckende Wirkung ist damit nach den Worten Roßkopfs bisher nicht zu erkennen. Er kritisierte, dass es an Ausstattung fehle, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. Die Versäumnisse der letzten Jahre, so der GdP-Chef, fielen ihnen jetzt auf die Füße. Seit gut einer Woche kontrolliert die Polizei an allen deutschen Grenzen, um die Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen. Die Maßnahme ist zunächst auf ein halbes Jahr befristet.
Union wirft Ampel Verschleppung des Sicherheitspakets vor
Währenddessen drängt die Union im Bundestag auf eine schnelle Abstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket und wirft der Ampel mangelnden Elan vor. "Die Ampel-Koalition gibt sich selbst auf und kapituliert vor der angespannten Sicherheits- und Migrationslage in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der "Welt" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Die Koalition von SPD, Grünen und FDP habe nach dem mutmaßlich islamistischen Messerattentat in Solingen mit drei Toten schnelle Konsequenzen versprochen, "aber liefern tut sie nichts".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sprach von einem "Armutszeugnis" der Regierung. "Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan auch schon wieder vorbei", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Ampel-Koalition hat noch "internen Abstimmungsbedarf"
Nach einer Anhörung von Sachverständigen meldete die Ampel-Koalition am Dienstag noch internen Abstimmungsbedarf über das "Sicherheitspaket" an. Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts beim Mitführen von Messern, die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet.
Mit Material von dpa, AFP und Reuters
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