In Deutschland hat die Debatte über den Umgang mit Geflüchteten nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien wieder volle Fahrt aufgenommen. Vor der anstehenden Bundestagswahl versuchen alle großen Parteien, mit einer Strategie zu punkten - allen voran die Union. An der Grenze gibt es derweil aber offenbar leichte Entspannung. So hat sich die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Bayern zuletzt fast halbiert.
Registrierte illegalen Einreisen fast um 50 Prozent gesunken
In den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 waren es nach Angaben der Bundespolizei bis zum Stichtag 31. Oktober 16.306 Fälle. Im Vorjahreszeitraum waren es 30.154 und in den ersten zehn Monaten 2022 reisten 23.211 Menschen illegal ein. Im gesamten Jahr 2023 wurden laut Statistik 34.209 Fälle registriert. Die drei häufigsten Herkunftsländer waren 2024 bisher Syrien, Ukraine und die Türkei.
Stark zurück gegangen ist die Zahl der Geschleusten unter den unerlaubt Eingereisten: Machte 2023 die Zahl der Geschleusten gut ein Drittel aus, sind es im Jahr 2024 bisher 3.382 und somit etwas mehr als ein Fünftel - ein Rückgang um 71 Prozent.
Ein Viertel mehr unerlaubte Einreisen per Flugzeug
Zudem seien heuer bislang 703 Schleuser festgenommen worden, ebenfalls ein klarer Rückgang, wenn man es mit dem Vorjahreszeitraum vergleicht: Da waren es noch 1.223. Ein Sprecher der Bundespolizei erläuterte: "Nicht jede unerlaubt eingereiste Person wurde auch geschleust, aber jede geschleuste Person ist unerlaubt eingereist."
Eine Verschiebung gab es laut Bundespolizei bei der Art der Einreise: Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte mit Lastwagen ging um 88 Prozent zurück und macht lediglich noch ein Prozent der unerlaubt Eingereisten aus. Um 85 Prozent rückläufig ist die Einreise mit Kleinbussen und Kleintransportern und um 77 Prozent die der Personen, die zu Fuß unerlaubt über die Grenze kamen. Einen Zuwachs um 24 Prozent stellte die Bundespolizei bei den Einreisen per Flugzeug fest.
Bürger aus der EU können in der Regel nicht unerlaubt einreisen, wie ein Sprecher erläuterte. Als unerlaubt Eingereiste gelten Menschen von außerhalb der EU, die beispielsweise nicht die erforderlichen Visums- und Grenzübertrittsdokumente oder finanzielle Sicherheiten vorweisen können.
Migration als wichtiges Thema bei anstehender Bundestagswahl
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Begrenzung der irregulären Migration jüngst auch zu einer der zentralen Aufgaben nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar erklärt. Falls er die nächste Bundesregierung anführe, werde Deutschland bei dem Thema in Europa nicht mehr hinten, sondern ganz vorne sein, sagte Merz am Wochenende bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU zur Bundestagswahl in Essen.
Aber auch innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die weiter So hält auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser - ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer - an den Binnengrenzkontrollen fest. Deutschland werde die Kontrollen noch in diesem Monat verlängern, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. In Deutschland gibt es seit Mitte September wieder an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen. An den bayerischen Grenzen zu Österreich und Tschechien wird dagegen schon länger kontrolliert.
Mit Informationen der dpa.
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