Die erste Sitzung des neuen Bayerischen Landtags fand heute ohne ihn statt: Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist wenige Stunden vor der Sitzung festgenommen worden. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Obwohl der Ermittlungsrichter nach wie vor eine Flucht- oder Verdunklungsgefahr als gegeben sieht, hat er den Haftbefehl gegen den 22-Jährigen außer Vollzug gesetzt – allerdings nur gegen Auflagen. Bei Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnte.
Auflagen für AfD-Landtagsabgeordneten
Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg untersagt.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Daniel Halemba. Der Anfangsverdacht soll sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Halemba per Haftbefehl gesucht. Er wurde am Montagmorgen im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck verhaftet.
Der 22-Jährige gehört der umstrittenen Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg an, bei der es im September eine Razzia gegeben hatte. Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der dpa zu den Vorwürfen geäußert. Halemba äußert sich am Abend. Auf die Frage, ob er Nazi-Symbole in seiner Umgebung habe, antwortete er ausweichend. Auf erneute Nachfrage erklärte er, er habe sich nicht der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole strafbar gemacht, davon sei er überzeugt. Dass er am Wochenende nicht greifbar gewesen sei, sehe er nicht als Flucht.
Landtag hebt Halembas Immunität auf
Am Ende der ersten Plenarsitzung hob der Landtag mit großer Mehrheit auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg die Immunität eines Abgeordneten auf, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde – bei dem es sich aber um den AfD-Abgeordneten handelt. Für die Aufhebung seiner Immunität stimmten die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD. Die AfD enthielt sich. Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen weitergehen können.
Ilse Aigner: "Etwas nie Dagewesenes"
Der Wirbel um Halemba überschattete die erste Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode. Die alte und neue bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kritisierte den Umgang der AfD mit der Causa Daniel Halemba als "etwas nie Dagewesenes". Sie warf der AfD-Fraktionsspitze einen "gezielten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie" vor.
Halemba war bei der Landtagswahl 2023 im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten und über die Liste in den Landtag eingezogen.
- Zum Artikel: Causa Halemba: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Drei Wochen nach der Wahl ist der Landtag in Bayern zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.
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