Fußball-EM, Christopher Street Day, eine ganze Konzertreihe der Sängerin Adele – Bayern und insbesondere München richten diesen Sommer ein Großereignis nach dem anderen aus. Wer dorthin geht, will vor allem singen, tanzen und feiern. Doch bei vielen Menschen auf einem Fleck schwingt auch Sorge mit. CSU-Innenminister Joachim Herrmann sieht eine "anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus". Wie groß die Gefahr sei, zeigten die kürzlich verhinderten Anschlagspläne auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien.
Islamisten verbreiten Bild von Münchner Fußballarena samt Zielscheibe
Insbesondere Propagandisten des IS-Ablegers "Islamistischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) rufen laut Herrmann verstärkt zu Anschlägen in Europa auf. Am Montag stellte der Innenminister die jüngsten Erkenntnisse des Bayerischen Verfassungsschutzes zum ersten Halbjahr 2024 vor, zusammen mit Behördenleiter Burkhard Körner. Der berichtete von einem Bild im Vorfeld der Fußball-EM: Es zeigt die Münchner Fußballarena samt Zielscheibe auf den Menschen vor dem Stadion. "Das waren Drohungen, aber keine konkreten Anschlagspläne", betonte Herrmann. Dennoch belegten mehrere solcher Botschaften: "Auch Bayern liegt im Zielspektrum."
Herrmann forderte die Bundesregierung auf, "dafür zu sorgen, dass ausländische Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden". Oftmals gehe es dabei um junge Männer, die in Deutschland groß geworden seien, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn: "Wir müssen doch schon vorher ansetzen, bevor sich diese jungen Männer radikalisieren." Es brauche mehr präventive Angebote. Allerdings müssten Menschen, "die unsere Verfassung bekämpfen, alle Mittel unseres Rechtsstaats zu spüren kriegen", so Rasehorn. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüfe daher "ergebnisoffen, ob Abschiebungen von Gefährdern aus Syrien und Afghanistan möglich sind".
Reichsbürger gründen eigene Sozialkassen und Banken
Im Bereich des Rechtsextremismus stellte Herrmann vor allem die bayerische AfD in den Vordergrund. Seit rund zwei Jahren wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Versuche der Partei, sich juristisch dagegen zu wehren, sind bislang gescheitert. "Die Vernetzung der AfD in das extremistische Vorfeld hat qualitativ und quantitativ zugenommen", so Herrmann. Beispiele seien die Zusammenarbeit mit der "Identitären Bewegung" und das seit Juli vom Bundesinnenministerium verbotene "Compact Magazin".
Gegen einige Reichsbürger laufen aktuell Gerichtsverfahren, dennoch hat die Gruppierung in Bayern laut Verfassungsschutzpräsident Körner nicht an Bedeutung verloren: "Die Zahl der Reichsbürger ist sogar weiter leicht angestiegen." So gehe beispielsweise der Zusammenschluss "Königreich Deutschland" dazu über, eigene Sozialkassen und Banken zu gründen. Es sei der Versuch, "das staatliche Sozialsystem zu unterlaufen", so Körner.
"Doppelgänger"-Kampagne verbreitet prorussische Narrative
Abgesehen von Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten gebe es auch aus dem Ausland gesteuerte Versuche, die liberale Demokratie ins Wanken zu bringen. So warnten Innenminister und Verfassungsschutzpräsident vor der prorussischen Desinformationskampagne namens "Doppelgänger", die bekannte Nachrichtenportale und Webseiten wie beispielsweise die der Süddeutschen Zeitung täuschend echt kopiere. Die so veröffentlichten Artikel erweckten den Anschein von Seriosität, seien aber gefüllt mit prorussischen Narrativen und Falschinformationen – unter anderen über die Finanzierung deutscher Hilfen für die Ukraine.
"Es ist offenkundig, dass Russland mit unterschiedlichen Organisationen und Methoden versucht, das Vertrauen in den Staat, die parlamentarische Demokratie zu untergraben", sagte Herrmann. Es gehe darum, völlig falsche Gerüchte in die Welt zu setzen und den Menschen Angst einzujagen.
Grüne fordern Task-Force gegen Desinformation
Sie finde es erschreckend, wie deutlich ausländische Staaten wie Russland "versuchen, Einfluss in unserem Land zu nehmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Wie sie Desinformation und Fake-News streuen, um unsere Demokratie zu destabilisieren." Schulze forderte von der Staatsregierung eine entsprechende Task-Force aus Ministerien, Wissenschaft und Katastrophenschutz, um dagegen vorzugehen. Außerdem brauche es mehr Geld für Bildung, und zwar auch außerhalb der Schule. Desinformation ende nicht in einem bestimmten Alter.
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