Beamte des Bundeskriminalamts haben seit dem frühen Morgen die Räume der Islamischen Vereinigung Bayern (IVB) in München an der Landsberger Straße durchsucht. Hintergrund ist das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" und dessen Teilorganisationen, denen auch die Vereinigung in München zugerechnet wird. Nach BR-Informationen waren drei Objekte in Bayern von der Aktion betroffen.
- Zum Artikel: Razzia beim IZH – welchen Bezug gibt es zu Bayern?
Laut dem bayerischen Innenministerium wurden auch Wohnungen des ersten und zweiten Vorsitzenden der IVB durchsucht. Neben der Auflösung sei das Ziel der Durchsuchungen gewesen, Vermögen und weitere Beweismittel sicherzustellen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dabei handle es sich vor allem um Datenträger, die jetzt im Detail ausgewertet würden.
Herrmann: "Empfindlicher Schlag" gegen islamistische Bestrebungen
Insgesamt waren rund 50 Einsatzkräfte an der Aktion beteiligt. Herrmann begrüßte das bundesweite Verbot und bezeichnete es als einen "empfindlichen Schlag" gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland. Die "Islamische Vereinigung Bayern" in München sei nach den vorliegenden Erkenntnissen klar weisungsgebunden sowie personell und finanziell in das IZH eingegliedert, sagte Herrmann. "Wir müssen wirksam verhindern, dass Extremisten unter dem Deckmantel des Vereinsrechts hier ihr Unwesen treiben", betonte er.
Razzia in acht Bundesländern
Insgesamt durchsuchten die Behörden 53 Objekte in acht Bundesländern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete das Verbot und das Vorgehen damit, dass die von der Maßnahme betroffenen islamischen Vereine einer extremistischen Organisation angehörten, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Faeser sagte, das Islamische Zentrum Hamburg unterstütze die Terrororganisation Hizb Allah (Hisbollah) und verbreite einen "aggressiven Antisemitismus".
Am 16. November 2023 waren die Behörden bereits mit einer Razzia in ähnlicher Größenordnung in sieben Bundesländern gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen vorgegangen. Die Auswertung der damals sichergestellten Beweismittel habe die Verdachtsmomente so erhärtet, dass heute das Verbot erfolgt sei, heißt es in der Erklärung des Bundesinnenministeriums.
IZH Propagandazentrum des iranischen Regimes
Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa und dient schiitischen Muslimen verschiedener Nationalitäten als Anlaufstelle. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er-Jahre, seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung. Das IZH agiere "äußerst konspirativ", um nach außen den Eindruck zu erwecken, eine tolerante und rein religiöse Einrichtung ohne politische Agenda zu sein. Man habe aber Belege gefunden, dass das IZH und sein Leiter vom "Obersten Revolutionsführer" des Iran angewiesen worden seien, sich "intensiv und unerschütterlich für die Grundlagen der Revolution einzusetzen, ohne Kompromisse einzugehen".
Seit August 2018 ist Mohammad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Laut Hamburger Verfassungsschutz gilt er als Vertreter des iranischen Obersten Führers in Europa. Im jüngsten Hamburger Verfassungsschutzbericht heißt es über ihn, Mofatteh sei ein "versiert geschulter Vertreter" des Regimes in Teheran. Seine Familie sei "fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden". Er sei gegenüber dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden.
Reaktion aus der Politik: Verbot des IZH war überfällig
Die Schließung des IZH und seiner Ableger stößt bei Politikern mehrerer Parteien auf ein positives Echo. "Das Islamische Zentrum Hamburg war viel zu lange das Spionagenest des iranischen Regimes", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte das Verbot "überfällig". Das IZH habe im Auftrag der iranischen Führung antidemokratische Propaganda und Hetze gegen Andersdenkende verbreitet.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte: "Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass fortwährende Angriffe auf unsere zentralen Grundprinzipien wie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht hingenommen werden." Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem klaren Zeichen, dass der deutsche Rechtsstaat in der Lage sei, entschlossen zu handeln.
Zentralrat: "Ideologie des Hasses richtet sich gegen uns alle"
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte das Verbot "konsequent". Deutschland müsse alles dafür tun, dass der Hass des iranischen Regimes keine Verbreitung finde: "In Zeiten, in denen unsere offene Gesellschaft von innen und von außen bedroht wird, müssen wir gemeinsam unsere Demokratie und alles, wofür sie steht, verteidigen." Aggressiver Antisemitismus sei ein Kernelement einer "Ideologie des Hasses, die sich gegen uns alle richtet". Der Zentralrat der Muslime äußerte sich zunächst nicht.
Im Audio: IZ Hamburg steht seit Jahren unter Beobachtung
Razzia an der "Blauen Moschee" in Hamburg
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!