Sie war zum 1. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt worden: die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Nach mehrfacher Verlängerung, zuletzt bis Ende 2023, ist nun Schluss, nachdem die Bundesregierung gegen eine weitere Verlängerung gestimmt hatte. Während sich Gastwirte die Haare raufen, gibt es auch Applaus von Ökonomen. Einer von ihnen ist Professor Friedrich Heinemann vom gemeinnützigen Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.
Rund drei Milliarden Euro "frei für wichtige Zukunftsprojekte"
Der Ampel gebühre Lob dafür, dass sie jetzt endlich beginne, finanzpolitische Prioritäten zu setzen, schreibt Heinemann in einem Kommentar auf der Webseite des ZEW. Und weiter: "Die Kampagne der Gastronomie-Lobby und des Großhandels war lautstark und einflussreich. Ihre Argumente waren jedoch schwach und widersprüchlich." In Heinemanns Sicht ist die Steuersubvention für Restaurants sozial problematisch, weil sie vor allem den Wohlhabenden helfe. Noch dazu sei die eigentliche Begründung, die Pandemie, seit längerem Geschichte.
Die Regierung erhofft sich von der Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent rund drei Milliarden Euro pro Jahr. "Dieses Geld wird nun frei für wirklich wichtige Zukunftsprojekte", schreibt Heinemann.
Essengehen als Luxus?
Ganz anders die Sichtweise des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands Bayern DEHOGA. Geschäftsführer Thomas Geppert meint: "Wir wollen nicht, dass Essengehen zum Luxus wird, alle sollen sich Essengehen leisten können." Dabei bezieht er sich auf eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Insa-Consulere, wonach 65 Prozent aller Befragten angaben, nach der Rückkehr zur Vor-Corona-Besteuerung seltener ins Restaurant gehen zu werden. Geppert befürchtet zahlreiche Insolvenzen. Er fragt: "Was wird uns diese Entscheidung jetzt kosten, wenn wir tausende Betriebe verlieren? In Euro, aber auch an Lebensqualität." Zudem leide die Branche noch immer unter Personalmangel.
An Qualität soll nicht gespart werden
In Kulmbach ist der Gastwirt Volker Pausch von der Gaststätte "Zum Petz" nicht sehr überrascht gewesen von der Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuersenkung nicht zu verlängern. "Die Hoffnung starb zuletzt, aber ich habe nicht erwartet, dass der Staat uns entgegenkommt." Er wird die zwölf Prozentpunkte an die Gäste weitergeben, denn "anders geht es nicht", so der Gastronom. Pausch setzt auf die Treue seiner Stammgäste. Rudi, der schon seit Jahren am Stammtisch sitzt, sagt: "Im Endeffekt ist es dann so, dass es jeder in Kauf nimmt. Es führt ja kein Weg daran vorbei."
Auch Blerim Ljimoni, der Wirt des Trebgaster Restaurants "La Birreria" macht sich wenig Sorgen um die Zukunft seines Lokals mit kreativer, gehobener italienischer Küche und betont: "An Qualität werde ich nicht sparen. Wenn es einmal so weit ist, dann ziehe ich lieber einen Schlussstrich."
Maßnahme war Hilfestellung für Gastronomie
Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Corona-Pandemie war als eine Hilfestellung für die Gastronomie gedacht. Die Branche wurde durch die Pandemie und die Energiekrise hart getroffen. Um das abzufedern, erhielten Gastronomen Unterstützung: neben der Mehrwertsteuersenkung auch Hilfspakete von staatlicher Seite. Zu günstigeren Preisen für Gäste habe die Senkung der Mehrwertsteuer nicht geführt: Sie kam den Gastronomen zugute.
Trotz aller Steuerermäßigungen habe die Branche erhebliche Preissteigerungen durchgesetzt, heißt es vom ZEW. Denn: Während die allgemeine Inflationsrate zwischen Oktober 2021 und Oktober 2023 um 12,9 Prozent gestiegen sei, gingen die Preise für einen Besuch im Restaurant um rund 16,7 Prozent nach oben, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Ob nun nach der Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer die Preise weiter angehoben werden, entscheidet jeder Wirt selbst.
Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhafte Steuersenkung
Die bayerische Staatsregierung scheiterte derweil am Freitag im Bundesrat mit dem Vorstoß, die niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag fand keine Mehrheit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in der Länderkammer: "Tausende von Existenzen sind betroffen, in ganz Deutschland." Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU) warnte vor Folgeschäden über die Gastronomie hinaus. "Diese Steuererhöhung ist kurzsichtig, weil die erhofften Einnahmen deutlich geringer ausfallen werden, wenn sich viele das Essengehen nicht mehr leisten können." Leidtragende seien Gäste und Wirte. "Aber es trifft darüber hinaus die ganze Wertschöpfungskette, also zum Beispiel auch Bäcker, Metzger und Landwirte."
Österreich schlemmt weiter
Noch ein Blick über die Grenze nach Österreich, wo man bereits im Januar 2022 zum alten Steuersatz von 10 Prozent auf Speisen und 20 Prozent auf Getränke zurückgekehrt ist: Die befürchtete Pleitewelle ist ausgeblieben. Hier war die Mehrwertsteuer während der Corona-Zeit auf fünf Prozent gesenkt worden. Wie tagesschau.de berichtet, gingen im Jahr nach der Wiedereinführung weniger Gastronomiebetriebe pleite als 2019, dem Jahr vor Corona.
Ob sich dieses Ergebnis in Deutschland wiederholen wird, ist fraglich. Denn Österreich hat seinen Bürgern in den vergangenen Jahren zahlreiche Sondergelder zugutekommen lassen: Anti-Teuerungsbonus, Strompreisbremse, Klimabonus und mehr. Mit diesem Geld ließen sich zahlreiche Ausflüge ins Kaffeehaus oder zum Wiener Schnitzel essen begleichen.
Im Video: Ende der Gastronomie-Steuersenkung - Stimmungsbild vom Berg-Gasthof in Kunreuth
Mehrwertsteuer-Frust für Gastronomen
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