Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will in den kommenden Jahren mehrere Hundert Windkraftanlagen in Bayerns Wäldern bauen lassen. "37 Prozent der Landesfläche sind Wald - und wir müssen jetzt mehr Windkraft in Bayern realisieren", sagte der Freie-Wähler-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Unabhängig von der Frage, ob die umstrittene 10h-Abstandsregel von der neuen Bundesregierung gekippt werde oder nicht, gehe es darum, Potenziale in den heimischen Wäldern zu beleuchten und zu realisieren.
"Es kommt auf jeden Fall neue Bewegung in die Debatte", sagte Aiwanger, der am Montag zusammen mit Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) in Oberfranken Details zu seinen Wünschen und Plänen vorstellen will. Mit dem Koalitionspartner CSU abgesprochen sind Aiwangers Forderungen bisher allerdings nicht. Doch ohne CSU-Zustimmung wird daraus wohl nichts: Zum einen stellt sie die größere Regierungsfraktion, zum anderen ist für die Staatsforsten Agrar- und Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) zuständig.
10H-Regel: Söder für leichte Lockerungen
Derzeit gilt in Bayern die 10H-Regel für den Bau von Windrädern. Das heißt, die nächste Siedlung muss zehn Mal so weit entfernt sein, wie das Rad hoch ist. Ansonsten wird das Genehmigungsverfahren deutlich komplizierter. In der Folge ist der Ausbau in Bayern weitgehend zum Erliegen gekommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor Monaten Lockerungen in Aussicht gestellt, gleichzeitig aber keine grundsätzliche Abkehr von der Abstandsregel angekündigt. Man wolle den Wind nutzen, "im Rahmen der vorhandenen Gesetze", sagte Söder bei einer Regierungserklärung im Juli.
Lediglich im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten und auf Truppenübungsplätzen soll demnach bald nur noch ein Mindestabstand von 1.000 Metern eingehalten werden müssen. Wirtschaftsminister Aiwanger konzentriert sich bei seinem aktuellen Vorstoß auf die Waldfläche. Laut ihm liegt eine Karte vor, wo in Bayerns Wäldern ohne große Probleme Windkraftanlagen gebaut werden könnten. "Tendenziell lägen ein Drittel der Flächen in den Staatswäldern, zwei Drittel in Privatwäldern", sagte Aiwanger. Für die Waldbesitzer seien Stellplätze für die Anlagen eine gute Einnahmemöglichkeit. In anderen Bundesländern seien mehrere 10.000 Euro Pacht pro Jahr möglich, betonte er.
Aiwanger: Gebiete "ökologisch aufgewertet"
Auch für Tiere und Pflanzen seien die Anlagen eine gute Nachricht, da die Gebiete ökologisch aufgewertet würden, sagte Aiwanger. Anstelle von Baum-Monokulturen würden auf den etwa 50 mal 50 Meter großen Bauflächen Blumen und Disteln wachsen, die vielen Tieren wie Schmetterlingen als Lebensraum dienten. Die für die Windräder gefällten Bäume könnten zudem andernorts wieder aufgeforstet werden. Noch einen Vorteil haben die Pläne aus Aiwangers Sicht: Die Akzeptanz der Menschen für die Rotoren sei im Wald höher, da diese hier nicht so auffielen. Im "Münchner Merkur" hatte Aiwanger zuletzt konkret 300 neue Windräder für Bayern in den kommenden Jahren gefordert.
Für das weitere Vorgehen entscheidend dürfte die Position der neuen Bundesregierung werden. In ihren Sondierungen haben sich SPD, Grüne und FDP im Bund auf das mögliche Ziel verständigt, künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen auszuweisen. Das würde auch Bayern unter Handlungsdruck setzen - und besonders die CSU. Denn während sich auch Söder zuletzt offen für hunderte neue Windräder im Freistaat zeigte, gibt es in der CSU-Landtagsfraktion weiterhin etliche Befürworter der 10H-Regel.
Klimaschutzgesetz in Bayern erstmal ohne Aspekt Windkraft?
Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ringt seit Monaten um die Novelle ihres eigenen Klimaschutzgesetzes. Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP im Bund dürfte die Staatsregierung ihre Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien noch in der Schublade lassen, bis die neue Koalition ihre Entscheidungen getroffen hat. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zuletzt, Söder präsentiere das neue Klimaschutzgesetz womöglich im November - "abgespeckt um die Frage, wie er es mit der Windkraft in Bayern halten wird".
- Zum Artikel "Klimaschutzgesetz: Glauber beklagt Verzögerung durch Söder"
(mit Informationen von dpa)
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!