Seit knapp zehn Jahren ist das Ankerzentrum als Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bamberg in Betrieb. Vorgesehen war seit Langem, das Zentrum im Jahr 2025 wieder zu schließen. Doch die Stadt Bamberg hat nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) kein schlüssiges Alternativkonzept zur Unterbringung der Flüchtlinge aus dem Ankerzentrum vorgelegt. Deshalb hat sich Herrmann gegen eine Schließung des Bamberger Ankerzentrums Ende des Jahres ausgesprochen. Die Kritik aus der Stadt folgte umgehend.
"Unwiderrufliches Ende" oder "kann nicht ersatzlos wegfallen"?
In einem Brief an Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) heißt es: "Die Anker-Einrichtung in Bamberg kann daher gegenwärtig ebenso wenig ersatzlos wegfallen wie die weiteren Anker-Standorte, für welche ebenfalls im Jahr 2025 die ursprünglichen Mietverträge auslaufen."
Bereits im August 2015 hatten sich der Freistaat und die Stadt Bamberg in einer gemeinsamen Erklärung auf die Betriebsdauer des Ankerzentrums verständigt. Von einem "unwiderruflichen Ende mit dem Ablauf des Jahres 2025" war darin die Rede. Bambergs Oberbürgermeister Starke pochte seitdem darauf, das Ankerzentrum für Asylsuchende im Osten der Stadt fristgerecht zu schließen. Die Flüchtlingsunterkunft stelle eine gewaltige Belastungsprobe für die Menschen im Umfeld und die gesamte Stadtgesellschaft dar, so Starke immer wieder.
Dezentrales Unterbringungskonzept der Stadt Bamberg fehlt
In dem achtseitigen Brief führt Herrmann nun vor allem an, dass die Stadt bis heute kein schlüssiges dezentrales Unterbringungskonzept vorgelegt habe. Die Stadt Bamberg hatte zuvor 26 mögliche Container-Standorte für die Unterbringung der Flüchtlinge vorgestellt. Herrmann bezeichnete die Pläne als "Sammelsurium von Freiflächen". Ob diese objektiv für eine Containerunterkunft geeignet seien, welche Erschließungsmaßnahmen notwendig wären, wie viele Plätze wo und mit welchen Containermodulen realisiert werden sollen, scheine alles noch ungeklärt.
"Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise verbietet es sich, ein kostenfrei zur Verfügung gestelltes Objekt aufzugeben und stattdessen erhebliche Mittel für eine Ersatzbeschaffung aufbringen zu müssen", so Herrmann.
Bei Schließung: Eine Million Euro Mehrkosten für Bamberg
Auch über weitere Folgen durch die Schließung des Ankerzentrums bleibe die Stadt in ihrer Planung vage. Allein für die Beschulung und Betreuung der Kinder von Geflüchteten kämen auf die Stadt Mehrkosten von rund einer Million Euro zu, da diese dann nicht mehr in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen würde. Das würde auch die Errichtung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen bedeuten. Diese Mehrkosten müsste die Stadt alleine schultern.
Auch eine Planung für zusätzliches Verwaltungs- und Sicherheitspersonal liege von der Stadt nicht vor. Zudem gebe es derzeit keine alternativen Standorte für ein neues Ankerzentrum in Oberfranken. Eine Anmietung von Freiflächen und der Bau einer vergleichbaren Erstaufnahmeeinrichtung dürften "den Freistaat Bayern nach unseren Schätzungen einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Diese Kosten wären gegenüber den bayerischen Steuerzahlern nicht vertretbar", heißt es in dem Brief weiter.
Stadt Bamberg wirft Staatsregierung "glatten Wortbruch" vor
Die Stadt Bamberg hat auf den Brief des Innenministeriums zur Weiterführung des Ankerzentrums reagiert und der Staatsregierung "glatten Wortbruch" vorgeworfen. Die Bürgerschaft in Bamberg habe sich darauf verlassen, dass die Ersteinrichtung Ende des Jahres geschlossen werde, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Das Innenministerium habe in den vergangenen neun Jahren nichts unternommen, um Alternativen zum oberfränkischen Ankerzentrum zu schaffen. "Der Freistaat setzt mit seinem Schreiben das Schwarze-Peter-Spiel der letzten Monate fort, das führt zu keiner Lösung der aktuellen Herausforderung", kritisiert Oberbürgerbürgermeister Andreas Starke (SPD).
Innenminister reagiert auf Kritik aus der Stadt
"Bamberg muss die Aufnahme von Flüchtlingen organisieren – wie jede andere Stadt in Bayern auch“, stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Diskussion um die Zukunft der Flüchtlingsunterkunft und nach der Kritik seitens der Stadt Bamberg klar. Er habe die Stadt in seinem Schreiben an den Oberbürgermeister ausdrücklich noch einmal darum gebeten, einen bezahlbaren Vorschlag vorzulegen, wie Flüchtlinge in Bamberg künftig untergebracht werden sollen: "Es ist ganz klar die Verantwortung der Stadt, die Unterbringungsquote für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge zu erfüllen. Die Verantwortung des Freistaats ist die Übernahme der Kosten." Herrmann wiederholte, er sei nach wie vor gesprächsbereit.
Es stehe der Stadt Bamberg nach wie vor offen, ein konkretes, tragfähiges Alternativkonzept vorzulegen, heißt es in einer Mitteilung aus dem Innenministerium vom Nachmittag. "Das hat sie aber bisher nicht gemacht. Das ist kein "Schwarzer Peter"-Spiel, sondern Aufgabe und Bringschuld der Stadt, einen ordentlichen Vorschlag zu machen", wird der Innenminister darin zitiert.
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