"Wir sind ready for Neuwahlen", ruft Christian Doleschal in den Saal des alten Ofenwerks in Nürnberg. Bereit also zur Wahl eines neuen Bundestages. Der Jubel von über 300 Delegierten bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern folgt auf dem Fuß. Der bayerische JU-Vorsitzende Doleschal kann durch eine Landesversammlung führen, auf der sichtlich gute Laune herrscht. Es ist der Bruch der rot-grün-gelben Bundesregierung in Berlin, die nun für Freude über vorgezogene Neuwahlen und die Aussicht auf einen Regierungswechsel mit CDU und CSU sorgt.
Söder: "CDU und CSU so geschlossen wie nie"
Auf den angestrebten Regierungswechsel versuchte auch CSU-Chef Markus Söder die CSU-Nachwuchsorganisation einzustimmen. "Wir müssen Deutschland wieder auf Vordermann bringen und wir müssen Deutschland endlich wieder stark und stabil machen", sagte er. Dafür müsse es Neuwahlen "so rasch wie möglich" geben, betonte Söder und stellte sich klar hinter Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von der CDU. Die beiden Parteien CDU und CSU seien aktuell "so geschlossen wie nie".
Und Söder fügt hinzu: "Friedrich Merz wird ein starker Kanzler für Deutschland werden, der uns international wieder ganz anders präsentieren wird."
Auch Bayerns Junge Union steht zu Kanzlerkandidat Merz
Auch die Junge Union in Bayern steht hinter Kanzlerkandidat Merz, den sie in ihrem Begrüßungsvideo auf der Großleinwand mindestens genauso oft zeigt wie CSU-Chef Söder. Dass man es akzeptieren könne, dass Söder Merz den Vortritt gelassen hat, hören BR-Reporter in einzelnen Gesprächen immer wieder. Demonstrativ würdigt die Junge Union Söder auch. Er sei der "richtige CSU-Chef" und "ein hervorragender Ministerpräsident", sagt Doleschal unter kräftigem Applaus der Delegierten. Die Junge Union sei für den Wahlkampf motiviert.
JU-Leitantrag mit Vorschlägen für erste 100 Regierungstage
Viel Optimismus also bei der Jungen Union nach dem Ampel-Bruch. Die Delegierten setzen aber ein paar bayerische Akzente gegenüber dem Bundesverband der Jungen Union in Deutschland. Der hatte auf seinem Deutschlandtag Ende Oktober in Halle Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefeiert und sich für eine Stärkung der Wirtschaft wie für eine stärkere Beschränkung der illegalen Migration ausgesprochen. Der bayerische Ableger verabschiedete einen Leitantrag, in dem Vorschläge für die ersten hundert Tage einer unionsgeführten Bundesregierung gemacht werden.
JU gegen Bürgergeld und für Sonderwirtschaftszonen
Darin verlangt die JU die Abschaffung des Bürgergelds, sogenannte Superabschreibungen und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Letztere sollen in verschiedenen Regionen Bayerns gebildet werden, um dort testhalber für einige Zeit verschiedene Bundes- und Landesgesetze außer Kraft zu setzen. Fraglich, ob eine unionsgeführte Bundesregierung die Idee der Sonderwirtschaftszonen tatsächlich aufgreifen würde.
Söder: "Habeck das Gesicht der Wirtschaftskrise"
Söder hebt in seiner Rede hervor, dass CDU und CSU eine große Wirtschaftskompetenz mitbringen. "Bei Investitionen werden wir nicht sparen", verspricht er. Den bisherigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen bezeichnet Söder als "das Gesicht der Wirtschaftskrise". Daher könne er nur kritisieren, dass Habeck nach dem Kanzleramt greife. Söder findet viel mehr: "Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft, und zwar in der Opposition."
Söder: "Wer eine Mannschaft in den Abstieg führt, kann nicht Trainer bleiben"
Mit Unverständnis reagiert Söder auf die Ambitionen von Kanzler Olaf Scholz, Kanzlerkandidat Habeck und Ex-Finanzminister Christian Lindner, wieder in einer nächsten Regierung mitarbeiten zu wollen. Söder zieht dazu einen Fußballvergleich: Ein Trainer, der eine Mannschaft in den Abstieg führe, "der kann nicht mehr ernsthaft Trainer bleiben wollen und das gilt für drei Personen, sie sollten in den Ruhestand gehen".
JU-Chef: "Wirtschaft kann man auch mit Schuldenbremse retten"
Bayerns JU-Chef Christian Doleschal bekennt sich in seiner Rede klar zur Einhaltung der Schuldenbremse. Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Es brauche daher "nicht mehr Staatsschulden in Deutschland, sondern mehr Investitionen in Deutschland und in der Privatwirtschaft".
Im Video: BR-Reporter Julian von Löwis zur JU-Landesversammlung
BR-Landtagskorrespondent Julian von Löwis
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