Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Holger Grießhammer, sieht die K-Frage bei den Sozialdemokraten geklärt: "Wir werden mit Olaf Scholz die Bundestagswahl bestreiten", sagte Grießhammer bei BR24 im BR Fernsehen am Rande der SPD-Fraktionsklausur. "Olaf Scholz führt die aktuelle Bundesregierung. Und ich gehe fest davon aus, dass er auch unser Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl sein wird."
Grießhammer unterstützt Scholz
Die Frage nach einem anderen Kandidaten stelle sich bei der SPD nicht, auch wenn es in einer so großen Partei wie der SPD Stimmen gebe, die Alternativen benennen. Der auch vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ins Spiel gebrachte Verteidigungsminister Boris Pistorius sei zwar sehr beliebt in Umfragen, das müsse man respektieren.
Grießhammer verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Union, die sich auch auf Friedrich Merz geeinigt habe, "obwohl zwei andere Kandidaten in den Umfragen auch vorne liegen würden". Umfragen seien das Eine, aber Sach- und andere Entscheidungen das Andere.
Reiter hatte dem "Tagesspiegel" (Externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) gesagt: "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht." Am Ende liege die Frage bei keinem anderen als Scholz selbst, fügte Reiter hinzu. "Und die Initiative müsste dann von Olaf Scholz selbst ausgehen."
Migranten schneller in Arbeit bringen
Beim Thema Migration sprach sich Grießhammer im BR-Interview dafür aus, Menschen, die in Deutschland ein Aufenthaltsrecht haben, schneller in Arbeit zu bringen. "Wir müssen wegkommen von langen Verfahren und Prozessen." Die Verfahren müssten insgesamt beschleunigt werden.
Die Migrationspolitik brauche die Überschrift: schneller. "Schneller integrieren, schneller in Arbeit, schnellere Prozesse aber auch dann am Ende, wenn es kein Bleiberecht gibt. Auch schnellere Abschiebungen, auch das gehört dazu", so der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag.
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