Die Union muss sich Vorwürfe anhören, nachdem die Migrationsgespräche mit der Ampel-Koalition und den Bundesländern am Dienstag nach zwei Stunden abgebrochen und damit gescheitert sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Abend beim Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD: "Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest." Und das sei "blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben." Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit seien gefragt, "und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei", so Scholz.
Baerbock: Nicht alle Herren "an Teamplay interessiert"
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die Union. "Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Grünen-Chef Omid Nouripour sagte in den ARD-Tagesthemen: "Wenn die zu Ernsthaftigkeit zurückfinden, können wir weiterreden."
Lindner fordert neuen Anlauf
Für FDP-Chef Christian Lindner ist noch nicht alles verloren. Er forderte einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sollte mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform X. "Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein", meinte er.
Die Ampel und die Union hatten die neuen Gespräche über die Migrationspolitik nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen aufgenommen. Die Union hatte die Gespräche am Dienstag für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei.
Rhein: "Wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen"
"Der heutige Tag zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung ist nicht bereit für eine Zeitenwende bei der Migration", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Man brauche "ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist", sagte Rhein im ZDF-"Heute Journal". Die Vorschläge von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) bezeichnete er als "enorm kompliziert" und "Bürokratiemonster".
Faser-Vorschlag: Festhalten im grenznahen Raum
Faeser hatte bei dem Gespräch ein Modell vorgeschlagen, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, ein Festhalten der Menschen im grenznahen Raum sei effektiver als ein Zurückschieben über die grüne Grenze, wo damit zu rechnen sei, dass die Zurückgeschobenen an anderer Stelle dann einen weiteren Einreiseversuch unternehmen würden. Diese Pläne will die Ampel nach Angaben Faesers nun auch ohne die Union verfolgen.
Städtetag fordert Maßnahmenpaket
Der Deutsche Städtetag kritisierte das Scheitern der Gespräche scharf und forderte ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und eine bessere Integration von Migranten. Es sei "kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse nun "gemeinsam mit allen demokratischen Kräften intensiv an einem Gesamtpaket" arbeiten. Das Paket müsse vor dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stehen.
Konkret verlangte Lewe eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der Verwaltungsgerichte in den Bundesländern. Von Bund und Ländern forderte zudem er eine deutlich stärkere Unterstützung der Kommunen. "Die aktuelle Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchtetem und Jahr deckt nicht annähernd die tatsächlichen Ausgaben, die wir in den Städten für wichtige Integrationsaufgaben übernehmen", kritisierte er. Auch eine bessere Ausstattung der Jobcenter sei nötig.
Mit Informationen von dpa und AFP
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