Die Reform ist vorerst abgeblasen: Die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), das Familiengeld im Freistaat "weiterzuentwickeln", sind vom Tisch. 250 Euro für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr bekommen Familien in Bayern, ab dem dritten Kind 300 Euro – unabhängig von der Höhe des Einkommens. Und das bleibt nun bis auf Weiteres auch so.
Während die Formulierung zum Familiengeld im neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern uneindeutig ist, stellte Söder am Dienstag in seiner Regierungserklärung klar, dass weiterhin "jedes Kind" in Bayern die bundesweit einmalige bayerische Familiengarantie aus Familiengeld, aus Krippengeld und Beitragszuschuss erhalten werde. "Wir sind eine Familienkoalition."
"Mehr am Einkommen orientieren"
Anfang Juli hatte Söder noch mit der Ankündigung überrascht, das Familiengeld werde sich künftig "mehr am Einkommen orientieren" und solle insbesondere Alleinerziehende stärken. Es gebe Menschen mit einem "Wahnsinnseinkommen, die brauchen das nicht, die sagen: Steckt das Geld lieber in den Kita-Ausbau". Die Weiterentwicklung solle "im Herbst" nach der Landtagswahl angegangen werden. Auch die Freien Wähler zeigten sich damals offen für Änderungen.
Die Frage, warum diese Reform nun doch ausbleibt, lässt die Staatskanzlei unbeantwortet. Ein Sprecher teilt dem BR lediglich mit: "Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich klar geäußert in der Regierungserklärung: Die Leistung bleibt so, wie sie ist." Auch das Sozialministerium antwortet ausweichend: "Wir dürfen Sie auf den Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028 verweisen: Die bundesweit einmalige bayerische Familiengarantie soll auch in dieser Legislaturperiode mit dem bayerischen Familiengeld fortgeführt werden."
Grüne: Politik muss Prioritäten setzen
Der bayerische Grünen-Vize-Fraktionschef Johannes Becher zeigt sich enttäuscht. Die Politik müsse Prioritäten setzen, sagt er auf BR24-Anfrage. "Was ist am wichtigsten? Dass das Manager-Ehepaar mit Millioneneinkommen vom Staat zusätzliches Geld bekommt? Oder dass wir ausreichend Kita-Plätze haben mit bester Qualität und guten Arbeitsbedingen fürs Personal?"
Aus Sicht der Grünen sei klar: Es gelte die Familien zu unterstützen, "die das Geld wirklich benötigen". Und es müsse Geld in den Ausbau von Kitaplätzen sowie in bessere Arbeitsbedingungen investiert werden. "Diese Erkenntnis hatte Markus Söder schon mal vor einigen Monaten – er möge sich an seine eigenen Worte erinnern", betont Becher.
Ministerin Scharf: "Wir unterstützen!"
Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) weist die Kritik der Grünen zurück: Bayerns Familien könnten auf eine verlässliche Kinderbetreuung vertrauen, teilt sie BR24 mit. "Ich kenne die Lebensrealität der Familien und des Kita-Personals im Freistaat und sehe die Herausforderungen, die damit verbunden sind." Ihr sei der stetig wachsende Bedarf an qualifiziertem Personal und Betreuungsplätzen sehr bewusst, betont Scharf. "Ich habe deshalb alle Hebel in Bewegung gesetzt, um mehr Fachkräfte zu gewinnen und für diesen sinnstiftenden Beruf zu begeistern."
Mit dem Familiengeld bekenne sich der Freistaat zur Wahlfreiheit in der Kindererziehung, argumentiert die Ministerin. Familien sollten individuell für sich entscheiden, was das Beste für sie sei - und die Kinderbetreuung wählen, die zu ihrem Leben und Bedürfnissen passe. "Wir schreiben nichts vor, wir treffen keine Entscheidung, wir unterstützen!" Alle Eltern erhielten "unbürokratisch und direkt" bis zu 7.200 Euro. "Das ist bundesweit einmalig!" Das "erfolgreiche" Familiengeld werde deshalb fortgeführt.
Familiengeld löste umstrittenes Betreuungsgeld ab
Die Einführung des Familiengelds war eine der ersten Ankündigungen Söders nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2018. Es ersetzte schließlich neben dem einkommensabhängigen Landeserziehungsgeld auch das bayerische Betreuungsgeld, das nur an Eltern gezahlt wurde, deren Kind keine Krippe besuchte.
Das Betreuungsgeld, gegen das Kritiker unter dem Begriff "Herdprämie" wetterten, hatte die CSU zunächst gegen starke Widerstände auf Bundesebene durchgesetzt. Als die Leistung 2015 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, führte die Staatsregierung 2016 eine bayerische Variante ein. Nach zwei Jahren war damit wieder Schluss – durch Söders Familiengeld. Seither profitierten laut Ministerin Schaf mehr als 900.000 Kinder von der Leistung.
Im Video: Söders Regierungserklärung und die Landtagsdebatte
Ministerpräsident Markus Söder im Landtag
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