Aufgrund klammer Kassen muss gespart werden – da sind sich die meisten einig. Nur wo? Darüber könnte endlos diskutiert und gestritten werden. In der Oberpfalz soll jetzt am Hochwasserschutz gespart werden.
Spardruck: Hochwasserschutz im Landkreis Cham betroffen
Einige Hochwasserschutzprojekte sind bereits verschoben worden, wurde am Mittwochabend auf einer Stadtratssitzung in Roding im Landkreis Cham öffentlich. Josef Feuchtgruber, Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg, teilte den Stadträten mit, dass davon auch der geplante Hochwasserschutz für Roding am Fluss Regen betroffen sei.
"Aufgrund der aktuellen Umstände – Corona-Krise, Ukraine-Krieg, eminente Preissteigerungen, Migrationsproblematik – sind die Staatshaushalte einfach so belastet, dass jetzt zu diesem Zeitpunkt die Gelder nicht vorliegen", sagte Feuchtgruber. Die Gelder, die bisher zur Verfügung standen, stehen zwar auch weiterhin zur Verfügung. Doch das Problem ist laut Wasserwirtschaftsamt Regensburg, dass diese aktuell nicht aufgestockt werden.
Die finanzielle Lage habe sich in den vergangenen Monaten immer mehr zugespitzt, deshalb müssen laut Feuchtgruber Projekte aufgeschoben, gestreckt oder vorübergehend gestoppt werden. "Wir haben sogar Projekte, die, obwohl schon mit dem Bau begonnen worden ist, jetzt stagnieren und pausieren müssen – also wirklich kritische Verhältnisse", so Josef Feuchtgruber im Gespräch mit BR24.
Wasserwirtschaftsamt: Zehn bis zwanzig Millionen Euro fehlen
Ein Beispiel ist der Hochwasserschutz in Sallern bei Regensburg: Dort gibt es momentan einen vorübergehenden Baustopp. Für das Wasserwirtschaftsamt hat diese Maßnahme aber höchste Priorität, weshalb die Ausschreibungen für den nächsten Abschnitt weiterlaufen.
Aufgrund der Geldprobleme rechnet das Wasserwirtschaftsamt damit, dass sich die Fertigstellung des Hochwasserschutzes um ein Jahr verzögern wird – bis Ende 2025. Um alle geplanten Projekte umzusetzen, bräuchte das Wasserwirtschaftsamt zusätzlich zwischen zehn und zwanzig Millionen Euro, die nicht in Sicht sind.
"Haben das ja nicht zur Gaudi geplant"
Die Rodinger Bürgermeisterin Alexandra Riedl (FW) ist von der Entscheidung des Wasserwirtschaftsamtes nicht begeistert: "Es kann kein Vorgehen sein, dass für eine Maßnahme, die über zehn Jahre geplant ist, und wir schon eine Brücke und ein Stück Hochwasserschutz gebaut haben, jetzt plötzlich kein Geld mehr da ist und nicht mehr weitergeplant werden kann. Wir haben das ja nicht zwecks der Gaudi gemacht, sondern im Verlass darauf, dass der Hochwasserschutz zugesagt wurde."
Belastbare Aussagen nach Haushaltsverhandlungen
Das bayerische Umweltministerium teilt am Donnerstag auf BR-Anfrage mit, dass in den vergangenen Jahren kräftig in den Hochwasserschutz investiert wurde. Trotzdem kann es durch gestiegene Baukosten- und Energiepreise dazu führen, dass einzelne Projekte aktuell nicht umgesetzt werden können. Andere müssen "gestreckt" werden. Welche konkreten Projekte es trifft, kann erst nach den Haushaltsverhandlungen im Frühjahr gesagt werden, so ein Sprecher des Umweltministeriums. Da wird jedes Mal neu verhandelt, wie viel Geld im nächsten Jahr die Wasserwirtschaftsämter zur Verfügung gestellt bekommen.
Josef Feuchtgruber (2.v.r.), Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg, am Mittwoch im Rodinger Stadtrat.
Luftbild von Roding
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