Der Beschluss der Staatsregierung ist erst einen Monat alt - und möglicherweise kann er bald für immer abgeheftet werden. Unter der Rubrik: nichts geworden. Im September hatte der Ministerrat nach der Vorgabe von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschlossen, dem E-Flugzeugbauer Lilium mit 50 Millionen Euro unter die Arme zu greifen - aber nur, wenn der Bund ebenso mit einer Haftungsübernahme von 50 Millionen Euro einspringt. Anfangs zeigte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) offen für die Hilfen, nun zeichnet sich ab, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags Nein sagen könnte.
FDP-Haushälter stellt Hilfen offen infrage
Noch ist die Entscheidung nicht offiziell gefallen. Daher gibt es bislang auch nur wenige öffentliche Äußerungen zum Thema Lilium aus Berlin. Einzig Frank Schäffler, Berichterstatter der FDP im Haushaltsausschuss für den Etat des Verkehrsministeriums, sagte kürzlich, er halte eine mögliche Bürgschaft für Lilium für "falsch". Wenn Bayern diese Subvention eingehen wolle, dann solle es dies alleine tun, so Schäffler. Über Bürgschaften des Bundes muss der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden.
Kontroverse Diskussionen innerhalb der Ampelparteien
Wie der Bayerische Rundfunk nun aus Kreisen des Haushaltsausschusses in Berlin erfahren hat, wird in dem Gremium heftig über die Hilfen diskutiert. Innerhalb der Ampelparteien sind sich die Mitglieder des Ausschusses demnach uneins, ob der Bund dem E-Flugzeug-Unternehmen aus Oberpfaffenhofen die Hilfe gewähren soll oder nicht. Eine endgültige Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen. Diese Signale sind offensichtlich auch in der Bayerischen Staatskanzlei angekommen.
Söder befürchtet "Bayern-Bashing von der Ampel"
Die Bayerische Staatsregierung habe im Kanzleramt nachgefragt, berichtet Ministerpräsident Markus Söder am Rande des CSU-Parteitags. Das Thema Lilium sei noch nicht abschließend entschieden. Der CSU-Chef schickt allerdings eine deutliche Warnung nach Berlin. Wenn der Bund die Hilfen für Lilium ablehne - die 50 Millionen Euro nannte Söder einen "minimalen Betrag" - sei dies "ein weiterer Fall, wie Bayern bewusst benachteiligt wird". Stattdessen fördere der Bund im Norden alte Industrien wie Werften mit Milliardenbeträgen, so Söder.
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