Für glühende Anhänger von Parteichef Markus Söder hat der CSU-Fanshop rechtzeitig zum zweitägigen Parteitag in Augsburg neue Hoodies im Angebot: "Der beliebte Aufdruck 'Söder Kebab' schafft eine besondere Verbindung zum Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder", verspricht der CSU-Shop. Ob mit Hoodie oder ohne - dass die Delegierten auf dem CSU-Treffen dem Parteichef ihre Verbundenheit zumindest mit viel Applaus zeigen werden, gilt als sicher.
Der erste Tag heute ist ganz auf ihn ausgerichtet: Söders Grundsatzrede steht im Mittelpunkt. CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht "eine starke Kursbestimmung" mit "klaren Antworten" auf die Fragen, die sich die Menschen in Deutschland stellten.
- BR24 überträgt die Rede ab ca. 16.20 Uhr live - samt Einordnung durch die BR-Redaktion Landespolitik.
CSU betont ihren bundespolitischen Anspruch
Auch wenn Söder dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur den Vortritt lassen musste, wird es in Augsburg weniger um bayerische Landespolitik gehen als um bundespolitische Themen. Gleich drei Leitanträge legt der Parteivorstand den Delegierten vor: zu Migration, Verteidigung und Wohlstand. Es sind Papiere, mit denen die Bayern ihren bundespolitischen Anspruch betonen.
Am Samstag überlässt die CSU die Bühne dem CDU-Vorsitzenden Merz. CSU-Generalsekretär Huber verspricht sich vom Parteitag ein "starkes Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit" der Union. Die Christsozialen wollen sich in Augsburg auf den Bundestagswahlkampf einschwören, an dessen Ende wieder eine Regierungsbeteiligung stehen soll. Eigentlich soll ein neuer Bundestag in rund einem Jahr gewählt werden. Da aber unklar ist, wie lange die Ampel-Koalition durchhält, rüstet sich die CSU auch für die Möglichkeit einer vorgezogenen Wahl. In Unionskreisen ist von Anfang März die Rede.
Weber: "Wir handeln"
Der stellvertretende Parteivorsitzende Manfred Weber, der auch Chef der Europäischen Volkspartei ist, sagt dem BR: "Der CSU-Parteitag wird ein zentrales Signal aussenden, nämlich: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen."
Das Topthema, das die meisten umtreibe, sei die Frage der Migration. "In Europa haben wir die Migrationswende jetzt eingeleitet: Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien hat dazu geführt, dass die Ankunftszahlen in Italien um 64 Prozent zurückgegangen sind." Dies sei ein starkes Zeichen, dass die Union Probleme löse, wenn sie regiere, betont Weber. "Und genau das wird die Botschaft sein: Wir reden nicht nur, wir handeln."
Absage Schwarz-Grün
Weber hatte kurz vor dem Parteitag für Verärgerung in der CSU-Zentrale gesorgt, als er die Partei aufrief, sich die Option Schwarz-Grün offenzuhalten. Damit stellte er sich gegen Söders Kurs, der eine Zusammenarbeit mit den Grünen seit Monaten kategorisch ausschließt und notfalls in der Union ein Veto einlegen will. Söder dürfte sein Nein zu Schwarz-Grün daher in Augsburg einmal mehr bekräftigten.
Wie reagiert die CSU auf Merz?
Gespannt darf man sein, wie die CSU-Delegierten am Samstag Kanzlerkandidat Merz empfangen. Söder verspricht dem CDU-Chef volle Rückendeckung. "Wir unterstützen Friedrich Merz und wollen, dass er Kanzler wird", sagte er in diesen Tagen der "Bild"-Zeitung. "Friedrich Merz und ich werden Deutschland rocken und werden Olaf Scholz und die Ampel ablösen."
Generalsekretär Huber betont, laut Umfragen könne einzig die Union eine Regierung bilden, keine andere Partei. Ja, CDU/CSU sind aktuell mit Abstand stärkste Kraft. Der neue ARD-DeutschlandTrend zeigt aber auch: Die Kür von Merz zum Kanzlerkandidaten hat der Union bisher keinen Schub verpasst. In der Sonntagsfrage büßten CDU/CSU einen Punkt auf 31 Prozent ein. Und der Zufriedenheitswert von Merz ging um vier Punkte auf 27 Prozent zurück - womit er hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückfiel.
Nach Söder wurde in diesem DeutschlandTrend nicht gefragt - er hatte aber stets bessere Werte als Merz. Dennoch - die Erwartung der Parteistrategen an die CSU-Delegierten ist klar: Der gemeinsame Kanzlerkandidat soll in Augsburg gefeiert werden.
CSU-Parteitag in Augsburg
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