Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Entscheidung über die Klage zweier Passauer Juristen zur Offenlegung geheimer Stadtratsbeschlüsse getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Stadt Passau die Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber Schwangerschaftsabbrüchen im Klinikum Passau preisgeben muss - die Klage dazu wurde am Mittwoch abgewiesen. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Regensburg am Mittwochnachmittag mitteilte, hielt das Gericht die Klage für rechtlich unzureichend. Eine genaue Begründung lag zunächst nicht vor.
Hintergrund der Klage
Die Kläger, darunter Peer Sonnenberg, klagten auf Einsicht in die Stadtratsbeschlüsse von 1998 und 2007, bei denen der Klinikumsausschuss in nicht-öffentlichen Sitzungen mehrheitlich gegen die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen stimmte. Sie wollten nachvollziehen, wie die Entscheidungen damals begründet wurden und wer dafür oder dagegen gestimmt hat. Die Stadt Passau verweigert die Auskunft und berief sich auf die Geheimhaltungspflicht.
Forderung nach Transparenz
Peer Sonnenberg betonte im Interview mit BR24: "Wir können die Stadt nicht dazu zwingen, Schwangerschaftsabbrüche im Klinikum durchzuführen. Aber wir wollen die Öffentlichkeit darüber informieren, warum so entschieden wurde und wer politisch verantwortlich ist." Sonnenberg sieht die abgewiesene Klage als wichtigen Beitrag zur Transparenz und zur öffentlichen Diskussion. "Allein schon der Versuch, das juristisch anzugehen, hat Aufmerksamkeit geschaffen. Besser ist es natürlich immer, wenn man gewinnt, denn nur dann wird das Thema breiter diskutiert."
Geheime Abstimmungen in Passau
Die Stadtratsbeschlüsse aus den Jahren 1998 und 2007 waren jeweils in nicht-öffentlichen Sitzungen getroffen worden. Damals hatte die Grünen-Stadträtin Erika Träger Anträge eingebracht, um das Klinikum Passau zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nach "sozialer Indikation" zu verpflichten. Damit sind Schwangerschaftsabbrüche jenseits medizinischer und kriminologischer Gründe gemeint. Beide Male wurden die Anträge mehrheitlich abgelehnt, 1998 mit 12:1 Stimmen, 2007 mit 10:3 Stimmen.
Versorgungslage in Niederbayern
Sonnenberg kritisierte die aktuelle Situation in der Region: "Die Versorgungslage in Niederbayern ist desolat. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn das Klinikum Passau Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation vornehmen würde. Unsere Klage könnte dazu beitragen, die Diskussion darüber erneut anzustoßen." Er hofft, dass durch eine Offenlegung der Beschlüsse mehr Druck auf die politischen Entscheidungsträger entsteht. "Es gibt Frauen, die für einen Abbruch nach München oder Nürnberg fahren."
Seit drei Jahren im Rechtsstreit
Der Rechtsstreit läuft bereits seit drei Jahren, und Sonnenberg äußerte sich skeptisch über den Ausgang des Verfahrens: "Es war rechtlich eine schwierige Frage, ob wir gewinnen werden. Aber unabhängig vom Ergebnis ist es wichtig, dass das Thema weiter öffentlich diskutiert wird."
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!