Klimaaktivisten um die Gruppe "Letzte Generation" haben zum ersten Mal in mehreren deutschen Städten sogenannte "ungehorsame Versammlungen" abgehalten. Auch in Regensburg und München demonstrierten sie mit dieser neuen Taktik für mehr Klimaschutz. Größere Verkehrsbehinderungen gab es nicht.
Rund 150 Teilnehmer in Regensburg
Die Polizei zählte in Regensburg etwa 150 Teilnehmer einer angezeigten und einer nicht angezeigten Versammlung. Zahlreiche Menschen blockierten sitzend und stehend eine Kreuzung an der Kumpfmühler Brücke unweit des Justizgebäudes in Regensburg. "Aber es klebt niemand", sagte eine Polizeisprecherin.
Zur angemeldeten Versammlung hatten die Aktivisten zusammen mit Greenpeace sowie den Organisationen "Fridays for Future" und "End Fossil Occupy" an die Kreuzung eingeladen. Bei der Stadt waren 15 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
Auf der Fahrbahn – ohne sich festzukleben
Kurz nach Beginn der Versammlung um 12 Uhr verlagerten einige Demonstrierende ihren Protest vom Gehsteig auf die Fahrbahn. Sie setzten sich mit Plakaten auf die Kreuzung, ohne sich festzukleben. Nachdem die Polizei einige der Demonstrierenden zunächst von der Fahrbahn weggetragen hatte, wurde der Protest von der Polizei auf der Fahrbahn jedoch zugelassen. Die Kreuzung wurde weiträumig von der Polizei für den Verkehr gesperrt.
Der Einsatzleiter der Polizeiinspektion Regensburg Süd versuchte, mit einem Versammlungsleiter der Demonstration auf der Straße in Kontakt zu treten – ohne Erfolg. Schließlich genehmigte die Polizei die Blockade der Kreuzung bis 14 Uhr. Zwei Aktivisten kamen vorübergehend in Gewahrsam, weil sie den Angaben nach erneut die Fahrbahn besetzten. Insgesamt wurden laut Polizei ein Vergehen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz und eine Ordnungswidrigkeit registriert.
Sitzblockade in Regensburg
Mit dieser neuen Art des Protests wolle man auf Menschen zugehen, denen die Protestform des unangekündigten Anklebens auf Straßen zu radikal sei. Das erklärte Simon Lachner, 26 Jahre alter Sprecher der "Letzten Generation", dem BR-Studio Regensburg am Rande der Demo. "Wir haben beschlossen, in ganz Deutschland mit ungehorsamen Versammlungen weiterzumachen, um nochmal alle Leute einzuladen, die davor gesagt haben: 'Kleben, das ist nichts für mich, aber vielleicht hier bei so einer Art der Demo – da kann ich dabei sein'".
Die Demonstrierenden forderten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich hinter die Erklärung der "Letzten Generation" zu stellen, in der es um "die Klimakatastrophe, die unhaltbare soziale Ungleichheit und die Gefährdung unserer Demokratie" gehe.
Unangemeldete Radl-Demo in München
In München kamen laut Polizei an die 80 Menschen für mehr Klimaschutz zusammen. Laut Polizei trafen sie sich unangemeldet am Odeonsplatz und radelten gemeinsam zum Gärtnerplatz, um sich dort am Mittag einer – angemeldeten – Kundgebung für den Klimaschutz von "Parents for Future“ anzuschließen. Hier waren schließlich der Polizei zufolge 120 Menschen versammelt, die Veranstalter zählten knapp 200.
Wie ein Polizeisprecher sagte, steht eine Anzeige im Raum wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, da das Treffen auf dem Odeonsplatz nicht angemeldet gewesen war. Nach Angaben der Polizei wurden am Gärtnerplatz zwei Aktivisten der "Letzten Generation" kontrolliert.
Klimaschutz als Forderung
Die "Letzte Generation" fordert massiven Klimaschutz, darunter den Verzicht auf Kohle, Öl und Gas. Seit Anfang 2022 organisiert die Gruppe Straßenblockaden. Lange verfolgte sie die Taktik, dass sich einzelne Aktivisten auf der Straße festkleben. Das hat sie nach eigenen Angaben aufgegeben und setzt nun darauf, dass viele Menschen teilnehmen und auf diese Weise eine Blockade zustande kommt. Die "Letzte Generation" hielt ihre "ungehorsamen Versammlungen" auch in anderen deutschen Städten ab, darunter Berlin, Bremen, Köln, Leipzig und Stuttgart.
Mit ergänzendem Material von dpa
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