War das Einzelfall Nummer fünf? Nach Solingen, Magdeburg, Mannheim und Aschaffenburg jetzt München, eine Kette von Einzelfällen? Noch sind Fragen offen zu dieser Tat. Fest steht aber, es war ein weiterer abgelehnter Asylbewerber, der mutmaßlich ein furchtbares Verbrechen verübt hat.
Das zeigt, Gewalttaten durch Migranten sind ein politisches Problem, das politisch gelöst werden muss. Leider wollen das immer noch nicht alle wahrhaben. Der Kanzler sagt zur Tat von München, es müsse jetzt im Rahmen der Möglichkeiten gehandelt werden. Dass die Möglichkeiten Teil des Problems sind, ignoriert Olaf Scholz. Zuständig für die Möglichkeiten der Migrationspolitik ist er.
Der Asylantrag des Täters von München ist vor acht Jahren gescheitert. Er hatte zwar ein Aufenthaltsrecht, lebte aber faktisch ein Leben in Ungewissheit. Das ist weder in seinem Interesse noch in dem dieser Gesellschaft.
Recht und Ordnung!
Der Kanzler müsste heute endlich ankündigen, dass er die Möglichkeiten der Migrationspolitik ausweiten wird. Für mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen. Für Recht und Ordnung. Wer bleiben darf, bleibt. Wessen Asylantrag abgelehnt ist, der muss gehen. Das wäre im Interesse einer Gesellschaft, die kurz vor einer Bundestagswahl einer Zerreißprobe ausgesetzt ist. Kaum minder wäre es im Interesse der Migranten.
Union migrationspolitisch glaubwürdig
Trotz der Ambitionslosigkeit des Kanzlers läuft die Debatte heute anders als nach Solingen, Magdeburg und Mannheim. Aschaffenburg war die Wende, der Fünf-Punkte-Aufschlag von Friedrich Merz im Bundestag hat die Union migrationspolitisch glaubwürdig gemacht.
Für eine konsequente Migrationspolitik nach der Wahl reicht das indes nicht. Denn die Ambitionslosigkeit des Kanzlers, der SPD, der Grünen, also der potenziellen Koalitionspartner der Union, droht effektive Änderungen zu verhindern. Deshalb die Bitte an SPD und Grüne: Wagt mehr Migrationspolitik!
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