Nachdem zuletzt vor allem die Debatte über die Migrationspolitik den Wahlkampf prägte, kommt in der ersten von zwei "BR24 Wahlarenen" mit bayerischen Spitzenkandidaten ein sehr breites Themenspektrum zur Sprache: Die Fragen stellen ausschließlich Bürger – im Saal und von der Couch daheim.
Beim Thema Klima treten die Unterschiede besonders deutlich zu Tage: Der bayerische BSW-Landeschef Klaus Ernst plädiert für "technische Lösungen", um den Klimawandel zu reduzieren. Nach Meinung des AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka können Menschen an der Erderwärmung fast nichts ändern. Bayerns Wirtschaftsminister und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger beklagt, dass sich einige "hineinsteigern in eine Weltuntergangsstimmung". Aber: "Die Welt wird nicht untergehen." Linken-Bundesvize Ates Gürpinar dagegen mahnt, Sorgen ernst zu nehmen. Es gebe Länder, in denen die Welt in Teilen schon untergehe.
Corona, Bürgergeld und Rente
FW-Chef Aiwanger beispielsweise verlangt in Würzburg ein hartes Vorgehen bei jedem sexuellen Übergriff ("sofort einsperren") und beklagt, dass die Corona-Schließungen zu streng gewesen seien. Klaus Ernst vom BSW findet nicht das Bürgergeld zu hoch, sondern manche Arbeitslöhne zu niedrig. Der Linke Gürpinar kritisiert Preisabsprachen der großen Lebensmittelkonzerne, AfDler Protschka möchte bei der Entwicklungshilfe sparen ("keine LED-Lampen in marokkanischen Moscheen").
Einig sind sich die Kandidaten von AfD, BSW und Linkspartei, dass alle – auch Beamte – in die Rentenversicherung einzahlen sollten. Nur Aiwanger ist anderer Meinung: "Wenn wir die Beamten auch in den selben Topf werfen würden, müssten die eben tendenziell auch mehr verdienen."
Rettung der Innenstädte
Bei der Frage nach der Rettung der Innenstädte macht sich Aiwanger für eine Senkung der Gastro-Steuer sowie ein strenges Durchgreifen gegen Randalierer stark. Nach Meinung von Gürpinar sollten Beschäftigte in der Logistik besser bezahlt werden, um es dem Online-Handel schwerer zu machen. Klaus Ernst möchte bei den Mietpreisen für Geschäfte ansetzen, damit Ladeninhaber mehr finanziellen Spielraum haben. Protschka verlangt, dass die Innenstädte im Sinne der Kunden "wieder autofreundlicher" werden.
Migration: Zu hohe Standards?
Auch in der "Wahlarena" spricht ein Zuschauer die Migration an. Aiwanger kritisiert, dass Deutschland für Zuwanderer das "attraktivste Land in der EU" sei: Die Sozialstandards seien besonders hoch. Aus diesem Grund wollten "alle" nach Deutschlands. "Deswegen müssen wir unsere überhöhten Standards reduzieren."
Zustimmung gibt es von AfD-Landeschef Protschka: "Ich kann mich überwiegend dem Kollegen Aiwanger anschließen." Es brauche europaweit die gleichen Standards. Rein rechtlich dürfe es "gar keine Migration oder Asylanträge" in Deutschland geben, weil alle Zuwanderer über einen Drittstaat kämen. Auch Ernst vom Bündnis Sahra Wagenknecht mahnt eine Begrenzung der Migration an. "Nicht jeder kann zu uns kommen", betont er. Deutschland müsse sich darauf beschränken, politisch Verfolgten Asyl zu geben.
Widerspruch kommt vom Linken-Politiker Gürpinar: Zum einen sei das Asylrecht in Deutschland schon vor Jahren "ausgehebelt" worden, zum anderen nähmen andere Länder prozentual mehr Migranten auf. Vor allem müssten Fluchtursachen beseitigt werden. "Aber so lange Menschen fliehen, haben wir die Pflicht, die Menschen auch aufzunehmen."
Waffen für die Ukraine?
Emotional wird es, als eine Ukrainerin im Publikum nach der militärischen Unterstützung für ihre Heimat fragt. "So können wir dort nicht weitermachen", betont Aiwanger. Die EU habe sich zu lange um keine Friedensinitiative bemüht. Gürpinar verlangt, den Druck auf das russische Regime durch Sanktionen für die Elite zu erhöhen und zugleich die Diplomatie zu verstärken.
Für Ernst steht fest, "dass die Sanktionen nichts geholfen haben und dass die Waffenlieferungen den Krieg nicht beendet haben". Dringend nötig sei ein Waffenstillstand und eine neue "Sicherheitsarchitektur". Der BSW-Politiker hofft, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump "einen Schritt weiterkommt".
Protschka stimmt zu: Krieg müsse mit Diplomatie enden. "Wenn ich immer mehr Waffen liefere, dann steigere ich die ganze Aggressivität." Jeden Tag gebe es Tote auf der ukrainischen und auf der russischen Seite, "weil manche Großkopferte nicht miteinander reden wollen". Die Ukrainerin im Publikum schüttelt entsetzt den Kopf und sagt: "Die Leute sterben (...), weil Putin in unser Land einmarschiert ist."
In der zweiten "BR24 Wahlarena" diskutieren am 19. Februar in Passau bayerische Spitzenpolitikerinnen und -politiker von FDP, Grünen, SPD und CSU. Die rund 100 Bürgerinnen und Bürger in der Arena können spontan ihre Fragen stellen.
Video: Die "BR24 Wahlarena"
Die Wahlarena in Würzburg 2025
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