Eineinhalb Wochen vor dem Bundesparteitag der Freien Wähler wird Kritik an Parteichef Hubert Aiwanger laut. Der FW-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, wünscht sich von Aiwanger ein "klares Zeichen gegen rechts".
Wefelscheid sagte dem BR, er sei irritiert über Aiwangers Aussage, dass die aktuellen Demos gegen Rechtsextremismus vielfach von links unterwandert würden. "Ich hätte mir gewünscht, dass Hubert Aiwanger sich an die Spitze der Kundgebung stellt und für die Demokratie und gegen Faschismus Seite an Seite mit allen anderen demokratischen Parteien demonstriert." Aiwanger sehe überall "linke Gespenster". Er habe keine Lust mehr, sich für Aussagen von Aiwanger rechtfertigen zu müssen, so Wefelscheid. Dass den Freien Wählern mitunter ein Rechtsruck unterstellt wird, ärgert ihn. Er wünscht sich, dass seine eigene Partei ein klares Zeichen setzt und sich glaubwürdig und noch klarer von der AfD abgrenzt.
Antrag zu Kooperationsverbot mit AfD - Aiwanger signalisiert Unterstützung
Deswegen habe er sich dazu entschlossen, zum nächsten Bundesparteitag am 17. Februar in Bitburg einen Antrag einzureichen, und zwar für ein Kooperationsverbot mit der AfD auf allen Ebenen. Das Signal, das davon ausgehen soll: "Die Freien Wähler stehen in der Mitte der Gesellschaft", so Wefelscheid.
Parteichef Aiwanger reagiert auf die Kritik gelassen. Er habe sich sehr wohl klar und differenziert positioniert. Nicht jede Demo sei generell gut oder schlecht, sondern es kommt laut Aiwanger darauf an, wer sie betreibt. Wenn wie in München Linksextremisten aufträten, sei er froh, dort nicht dabei gewesen zu sein.
Den Antrag aus Rheinland-Pfalz will Aiwanger unterstützen. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sich die FW von der AfD abgrenzen. "Wir nehmen nicht einmal frühere AfD-Mitglieder auf", betont Aiwanger. Er geht davon aus, dass der Antrag am Bundesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen wird.
Es gibt bereits Unvereinbarkeitsbeschluss gegen AfD
Für Engin Eroglu, Aiwangers Stellvertreter auf Bundesebene, hätte es den Antrag allerdings nicht unbedingt gebraucht. Denn die Freien Wähler hätten bereits einen Abgrenzungsbescheid auf Vorstandsebene gefasst. Wenn dagegen verstoßen wird, sei man schon jetzt in der Lage, sich als Gesamtpartei dagegen zu wehren. Erst in jüngster Zeit habe man sich von zwei Landesvorsitzenden in Thüringen und Sachsen trennen müssen, die gegen die Grundüberzeugungen der Freien Wähler verstoßen hätten. Tatsächlich hat der Bundesvorstand der Freien Wähler bereits 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst.
Zustimmung aus Bayern
Trotzdem hält Gabi Schmidt den Antrag für sinnvoll. Sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende und sitzt im bayerischen Landtag.
"Gerade in Zeiten, wo Menschen Deportationen planen, muss eine ganz klare Abgrenzung zu Rechts da sein", sagt Schmidt. Sie werde dem Antrag auf jeden Fall zustimmen. Dass den Freien Wählern in den vergangenen Monaten immer wieder ein Rechtsruck vorgeworfen wurde, ärgert sie. "Ich wäre in meinem Leben nie und nimmer in einer rechten Partei." Auch der frühere bayerische Kultusminister Michael Piazolo betont: "Es darf keine Zusammenarbeit zwischen den FW und der AfD geben." Das sei ihm auch persönlich wichtig. In dem Antrag aus Rheinland-Pfalz sieht er ein "wichtiges und deutliches Zeichen".
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