Das öffentliche Schweigen der CSU-Granden zu den Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz über die Option Schwarz-Grün hielt etwas mehr als eineinhalb Tage. Dann aber widersprach CSU-Generalsekretär Martin Huber dem CDU-Vorsitzenden umso deutlicher: Mit den Grünen sei der notwendige Politikwechsel nicht möglich, betonte Huber auf X. "Für uns ist deshalb klar: Mit der CSU wird es kein Schwarz-Grün geben."
Egal ob bei Migration, Wirtschaft oder Sicherheit - die Unterschiede zu den Grünen sind laut Huber fundamental. Damit diese Botschaft auch möglichst viele Menschen erreicht, verbreitete die CSU sie auch über ihre Partei-Kanäle auf X, Facebook und Instagram.
Merz: Möglicherweise die SPD, möglicherweise die Grünen
CSU-Chef Markus Söder hatte schon in den vergangenen Monaten immer wieder einem Bündnis mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Dagegen lehnte es Merz am Sonntagabend im Quadrell auf n-tv und RTL ab, sich auf die SPD als Wunschpartner festzulegen. "Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen", sagte er. "Möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen".
Der CDU-Chef zeigte sich überzeugt, nach der Wahl mit beiden Parteien "vernünftige Gespräche" führen zu können. Ob ihm CSU-Chef Söder durch sein Nein zu Schwarz-Grün ein Bündnis mit der SPD vorschreibe? "Herr Söder schreibt mir gar nichts vor. Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig in der Bewertung der Sachfragen."
Wie viele Parteien braucht es für eine Mehrheit?
Für die Bundestagswahl am Sonntag sehen Umfragen die Union klar als stärkste Kraft. Ob es für eine Mehrheit von CDU/CSU entweder mit der SPD oder mit den Grünen reicht, dürfte zum einen von der Stärke dieser Parteien abhängen. Zum anderen könnte aber auch eine Rolle spielen, wie viele Parteien es in den Bundestag schaffen: Überspringen Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und FDP die Fünf-Prozent-Hürde? Je mehr Parteien dem Bundestag angehören werden, desto größer muss der Stimmanteil für eine Mehrheit sein.
Digitales FDP-Plakat: "Söder den Wortbruch ersparen"
Die FDP lag im letzten ARD-DeutschlandTrend vor der Wahl vergangene Woche bei 4 Prozent. Damit müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf-Endspurt nun potenzielle CSU-Wähler für seine Partei gewinnen. "Ob die CSU bei der Bundestagswahl zwei oder drei Prozentpunkte mehr oder weniger bekommt, macht keinen Unterschied", sagte er. Entscheidend sei aber, dass die FDP in den Bundestag einziehe. Denn dann gebe es rechnerisch keine schwarz-grüne Mehrheit.
"Deshalb müsste die CSU eigentlich auf die FDP setzen, weil wir die Garantie dafür sind, dass Markus Söder nach der Wahl nicht doch umfällt und erkennt, dass Schwarz-Grün eine super Idee ist." Nur mit der FDP werde eine "bürgerliche Koalition aus der Mitte" möglich, betonte Lindner. Der bayerische FDP-Landeschef Martin Hagen ergänzte, Merz habe klargemacht, dass er sich von Söder nichts vorschreiben lasse. Deswegen wirbt die FDP ab sofort mit einem digitalen "Sonderplakat" um CSU-Anhänger. Neben einem Foto von Parteichef Lindner ist dort zu lesen: "Söder den Wortbruch ersparen. FDP wählen, Schwarz-Grün verhindern."
Ähnlich wie die FPD argumentiert auch die AfD in Bayern. Landeschef Stephan Protschka schrieb auf X: "Nur die #AfD kann Schwarz-Grün verhindern." Bereits am Montag hatte zudem Hubert Aiwanger für die Freien Wähler beansprucht, durch einen Einzug in den Bundestag eine Koalition der Union mit den Grünen abwenden zu können.
Merz: Auf mehrere Szenarien vorbereitet
Merz sagte dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico, wie es nach der Wahl weitergehe, komme sehr darauf an "mit wem wir denn dann reden können und müssen". Die CDU habe "für mehrere Szenarien hier im Adenauerhaus bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen".
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit auf: "Wir müssen als demokratische Parteien immer wieder die Kraft finden, miteinander im Gespräch zu bleiben", sagte sie bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Ludwigsfelde in Brandenburg. Die Trennlinie verlaufe nicht zwischen denjenigen, die für Windräder oder weiterer für Kohleverstromung seien. "Die Trennlinie unserer Gesellschaft verläuft zwischen denjenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und denjenigen, die dieses Grundgesetz – unsere Verfassung – und damit das friedliche Zusammenleben kaputtmachen wollen."
Audio: Quadrell zur Bundestagswahl
Wahlplakate von CSU und Grünen in Bayern
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