Das abgelaufene Jahr ist für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine große Herausforderung gewesen: "Wir haben vieles überstanden", sagt er in seiner Neujahrsansprache. "Aber immer, wenn wir denken, wir haben ein Problem gelöst, kommt ein neues dazu."
"Klares Zeichen gegen Antisemitismus"
Seine größte Sorge sei die um Krieg oder Frieden. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Gaza-Krieg erschüttert ein neuer großer Konflikt die Welt – mit Auswirkungen auch hierzulande. Söder bekräftigt in seiner Neujahrsansprache das Existenzrecht Israels als bayerische Staatsräson und betont: "Wir setzen ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass." Auch die Ukraine dürfe nicht im Stich gelassen werden, sie verteidige "indirekt auch uns", mahnt Söder.
Gegen Feinde der Demokratie
Neben der Bedrohung von außen spricht Söder auch die Gefährdung des Staates von innen an: "Wir kämpfen für das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir dürfen die Sorgen der Menschen nicht ignorieren und sie damit radikalen Kräften überlassen." Dazu brauche es starke und mutige Demokraten.
Begrenzen der Zuwanderung, Fördern der Integration
Eine Herausforderung sei zum Beispiel die Begrenzung der Zuwanderung; "Wir sagen Ja zur Zuwanderung in Arbeit, aber Nein zu einer Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme", wiederholt Söder eine Forderung seiner Partei. Gleichzeitig betont der Ministerpräsident, wie wichtig eine gelingende Integration ist: "Mit Sprach-Kitas und verpflichtenden Sprachtests sorgen wir künftig für einen guten Start in die Schule. Denn alle Kinder, wirklich alle, die in Bayern leben, sind unsere Kinder."
Kampf gegen Klimawandel - auch mit Atomkraft
Eher kämpferisch wird Söder beim Klimawandel: Der massive Ausbau erneuerbarer Energien reiche nicht für Bayerns Klimaziele. Der CSU-Vorsitzende bringt hier erneut die Atomkraft ins Spiel: "Der Ausstieg aus der Kernenergie führt zum Abstieg. Unser Land sollte dem Beispiel vieler anderer Staaten folgen und endlich umsteuern."
Kein Grund für Hoffnungslosigkeit
Der Ministerpräsident sieht in all den Krisen und Konflikten aber keinen Grund, die Hoffnung zu verlieren. Man sei in Bayern ja besser dran als anderswo, der Freistaat sei für viele Menschen "Freiheitstraum und Schutzburg" zugleich: "Wahrscheinlich wären 90 Prozent der Menschen in der Welt froh, wenn sie in Bayern leben könnten. Das ist unser Auftrag. Bayern soll Bayern bleiben, auch wenn die halbe Welt verrücktspielt."
Und so dankt Markus Söder in seiner Neujahrsansprache allen, die sich täglich um ihre Mitmenschen kümmern und zum Zusammenhalt beitragen - "bei Polizei und Feuerwehr, in Rettungsdiensten oder im Krankenhaus, in Vereinen und Kirchen. Ohne sie ginge gar nichts."
Im Video: Söders Neujahrsansprache in voller Länge
Neujahrsansprache des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder
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