"Die Politik muss ihren Beitrag leisten", sagt Landtagspräsidentin Aigner (CSU) in ihrer traditionellen Weihnachtsansprache. In Zeiten "geprägt von Krieg, Krisen und vielen Sorgen" sei dies entscheidend für die "politische Glaubwürdigkeit, für die Akzeptanz der Demokratie."
Ohne den Bundeskanzler beim Namen zu nennen, fordert Aigner von Olaf Scholz (SPD) mehr Lebensnähe bei der Lösung der Probleme. "Wumms, Doppelwumms, Zeitenwende – das klingt erstmal nach was", so Aigner, nun brauche es aber "Entscheidungen, die wirken wie versprochen".
Botschaft an Markus Söder?
Aigner richtet den Finger deutlich auf Berlin, wenn sie sagt, sie könne es nachfühlen, wenn viele Menschen "politische Entscheidungen als Zumutung empfinden" und mahnt, dass die Politik nicht Ziele stecken dürfe "deren Preis letztendlich zu hoch ist."
Daneben platziert die Landtagspräsidentin auch eine Forderung, die durchaus als Botschaft an ihren Parteifreund, Ministerpräsident Markus Söder, verstanden werden kann: "Probleme löst man nicht mit vollmundigen Ankündigungen", das Wichtigste sei: "Worten müssen Taten folgen".
Aigner: "Zu viel Unversöhnlichkeit"
Besorgt zeigt sich Aigner wegen der politischen und gesellschaftlichen Atmosphäre. Es gebe "zu viel Unversöhnlichkeit", angefacht von Menschen, die Freude daran hätten "zu zündeln". "Diese Menschen wollen keine Probleme lösen", sagt Aigner. "Sie wollen unsere Demokratie schwächen, indem sie Sorgen verstärken, Angst vor der Zukunft schüren." Das sehe sie auch im Bayerischen Landtag: "Nicht jeder, der in unserer Demokratie gewählt ist, ist auch ein Demokrat!"
Aigner nennt auch hier keine Namen, dennoch ist klar, wen sie damit meint: die AfD. Erst kürzlich, in der letzten Sitzung des Landtages vor der Winterpause, hatte die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, gesagt, dass die "Zeichen des Niedergangs überall sichtbar" seien und in dem Zusammenhang von einem "Bevölkerungszusammenbruch" gesprochen. Aigners eindeutige Antwort darauf: "Ich bin die ständigen Erzählungen vom angeblichen Untergang unseres Landes leid und diese Häme, diese Boshaftigkeit."
"Jeder und jede kann einen Beitrag leisten"
Neben der Politik nimmt die Landtagspräsidentin auch die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht: "Jeder und jede kann einen Beitrag leisten." Als Beleg dafür zählt Aigner drei Beispiele von Menschen auf, die "wie Leuchtfeuer der Hoffnung erscheinen." Den 95-jährigen Holocaust-Überlebenden Abba Naor, der an Schulen über Antisemitismus und Rassismus spricht, nennt Aigner einen "herausragenden Versöhner".
Als Beispiel großer Solidarität und Hilfsbereitschaft erzählt die Landtagspräsidentin von zwei Frauen: Claudia Dalla Torre, die ein Frauenhaus in Kempten aufgebaut und damit einen "Schutzraum für Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt geschaffen" hat. Und Hildegard Schmidt aus Würzburg: Sie hilft ihren über 80 Jahre alten Nachbarn im Mehrfamilienhaus, trägt ihnen die Einkäufe bis in den dritten Stock – Schmid ist selbst 85 Jahre alt.
Video: Aigners Ansprache in voller Länge
Ilse Aigner
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