Die CSU-Fraktion hat gestern im Bauausschuss des Stadtrats Memmingen den Bauantrag für ein Minarett an der Memminger Moschee abgelehnt. Heute hat die CSU ihre ablehnende Haltung verteidigt. Es sei Verpflichtung des Stadtrats, "das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger so zu gestalten, dass es möglichst konfliktlos ist und bleibt" – und in der Bevölkerung gebe es bezüglich eines möglichen Minaretts Sorgen und Befürchtungen, die "nehmen wir ernst", heißt es auf BR-Anfrage.
Minarett-Bau abgelehnt wegen Stimmengleichheit
So werde ein Minarett in der Memminger Bürgerschaft unter anderem als Symbol eines politischen Islams diskutiert. Auch die Türkisch-Islamische Union Ditib, welcher der Memminger Moscheeverein angehört, werde von vielen kritisch gesehen.
Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss war mit sieben zu sieben Stimmen knapp ausgefallen, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Ausschussmitglieder der CSU hatten neben denen von FW, ÖDP und des Christlichen Rathausblocks CRB gegen den Bauantrag gestimmt.
SPD kritisiert Ablehnung des Minarett-Baus scharf
Die SPD-Fraktion hatte die ablehnende Haltung der anderen Parteien daraufhin in einer Presseerklärung scharf kritisiert. Man fühle sich "den Gesetzen, Recht und Ordnung verpflichtet". Weil der Bauantrag in dem Gebiet, für das kein Bebauungsplan besteht, keinen baurechtlichen Vorschriften entgegenstehe, "war es für die SPD klar, dem Antrag zuzustimmen".
Aus demselben Grund würde demnach auch eine Klage gegen einen negativen Bescheid "große Erfolgsaussichten" haben. Wenn man anfange, Bauanträge "nach dem religiösen Hintergrund oder nach der Gesinnung des Antragsstellers" zu bewerten, messe man mit zweierlei Maß, heißt es in der Erklärung weiter. Vor dem Gesetz seien jedoch "alle gleich".
SPD, CSU und die Stadt Memmingen kritisieren Ditib
Dennoch hätte man es "gerne gesehen, wenn die Türkisch Islamische Gemeinde den Menschen in Memmingen besser erklärt hätte, warum ihr das Minarett so wichtig ist". Ein Punkt, den auch die CSU kritisiert: "Der Bauantrag für das Minarett wurde – entgegen einer abgestimmten Vorgehensweise, die Bürger/innen über eine Informationsveranstaltung mitzunehmen – kurzfristig gestellt", heißt es in deren Erklärung.
Auch aus der Stadtverwaltung heißt es, in einer Besprechung mit dem Moscheeverein im November sei man sich einig gewesen, dass zunächst die Bevölkerung im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Minarett-Pläne informiert werden solle. Dann habe der Moscheeverein den Bauantrag aber eingereicht, ohne dass zuvor eine solche Veranstaltung organisiert wurde.
Moschee-Verein weist Vorwurf zurück
Der Vorstand der Türkisch Islamischen Gemeinde Memmingen, Muhammet Kul, erklärte dagegen auf BR-Anfrage, man habe sich bereits im November "dazu entschieden, den Bauantrag einzureichen und parallel dazu zu informieren". Eine Vereinbarung mit der Stadt habe es "diesbezüglich nicht" gegeben.
Nach der Abstimmung erklärte Kul dem BR, sein Verein habe "schon erwartet, dass es eine knappe Entscheidung wird". Und: "Die gestrige Abstimmung hat an unserem Vorgehen nichts geändert. Wir warten ab, was am Montag herauskommen wird."
Bürgermeister will Minarett-Entscheidung überprüfen
Dann, am kommenden Montag, den 29. Januar, wird sich das Plenum des Stadtrats mit der Angelegenheit befassen. Oberbürgermeister Jan Rothenbacher (SPD), der die Minarett-Pläne grundsätzlich befürwortet, hatte im Anschluss an die Ausschuss-Entscheidung angekündigt, von seinem Recht als Ausschussvorsitzender Gebrauch zu machen, den Beschluss durch den Gesamtstadtrat überprüfen zu lassen.
Außerdem soll in der Plenumssitzung zunächst darüber entschieden werden, ob für das Gebiet östlich der Schlachthofstraße, in dem die Moschee liegt, ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst werden soll. Dieser könnte dann zum Beispiel eine Maximalhöhe für das Minarett vorschreiben.
Memminger Minarett soll keine Lautsprecher haben
Das Minarett wäre nach jetziger Planung mit einer Höhe von gut 24 Metern etwa neun Meter höher als das Moscheegebäude und etwa sechseinhalb Meter höher als zwei bestehende Türme zu beiden Seiten des Hauptgebäudes.
In der Beschlussvorlage für den Bauausschuss hieß es, der Moscheeverein habe erklärt, dass es sich bei dem geplanten Minarett um ein "rein baulich religiöses Symbol" handele. Es seien keine Lautsprechereinrichtungen daran vorgesehen und es werde auch "kein Muezzin auf das Minarett steigen".
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