Der Chef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, forderte im Interview mit der Bayern 2-radioWelt ein entschiedeneres Vorgehen beim Schutz der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig müsse man legale Wege für Flüchtlinge in die EU aufbauen.
Weber: Fluchtwillige sollten sich um Visum bewerben können
Immer wieder wird kritisiert, dass es keine sichere Route für Flüchtlinge aus dem Süden gibt und viele auf der Flucht sterben. "Deshalb bin ich für den Aufbau von legalen Wegen nach Europa. Das gehört Hand in Hand zusammen, die Entschiedenheit an der Grenze, aber auch der legale Weg nach Europa."
Weber verwies auf Kanada. Das Land hat in syrischen Flüchtlingscamps Büros eröffnet und dort offizielle Stellen geschaffen, wo sich Flüchtlinge um ein Visum bewerben können. "Wenn wir selbst Kontingente festlegen würden und dann auch in Kairo, in Tunis Büros eröffnen, dann könnten wir legale Wege anbieten. Aber das funktioniert nur, wenn wir dann an der anderen Seite auch an der Außengrenze entschieden sind und eben illegale Migration unterbinden."
Weber: Welche Geflüchtete willkommen sind – und welche nicht
Keiner wünsche sich, an den Außengrenzen technische Maßnahmen wie Zäune anwenden zu müssen, um die Grenze zu sichern, stellte Manfred Weber klar. "Aber das Grundprinzip, dass man Europa an der Außengrenze sichern muss und auch entscheiden muss, wer reindarf und wer eben auch nicht reindarf, dieses Grundprinzip ist die Natur jeder Grenze. Weltweit wird es praktiziert."
Manfred Weber betonte, dass die aktuelle Diskussion um die Zäune nur ein kleiner Teil eines großen Bildes sei. "Wir heißen aktuell acht Millionen ukrainische Flüchtlinge willkommen. Das heißt, wir sind ein offenherziger Kontinent. Wir wollen helfen. Jeder Ukrainer ist uns willkommen und wird unterstützt. Aber aus dem Süden muss man leider Gottes feststellen, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen, die über das Mittelmeer oder aus der Türkei kommen, am Ende der Tage keinen Bleibestatus bekommen, keinen Grund haben, in Europa zu sein. Und die kriegen wir leider nicht zurück in ihre Heimatländer."
Dass Abschiebungen oft nicht oder nur unzureichend stattfinden, sei laut Weber das größte Problem, auf das der Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs eine Antwort finden muss. "Wir müssen mit den Herkunftsländern Tacheles reden: Wenn ihr in Sachen Visa und in Sachen Wirtschaftszugang eine Partnerschaft mit uns wollt, dann müsst ihr auch eure abgewiesenen Staatsbürger wieder zurücknehmen."
- Zum Artikel: EVP-Chef Weber fordert deutsche Grenzschützer im Mittelmeer
Historischer Auftritt Selenskyis im Europäischen Parlament
Auch zum Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi im Europäischen Parlament nahm EVP-Chef Manfred Weber Stellung und würdigte ihn als "historischen Moment". Weber sagte dazu bei BR24, Selenskyi habe gefragt, ob es sich lohnen würde, zu kämpfen, ob die Ukraine in der EU willkommen sei. Darauf habe das Plenum mit Standing Ovations geantwortet: "Wenn die Ukraine für unsere Werte kämpfe, dann ist sie willkommen. Deswegen müssen wir sie voll unterstützen, auch mit den notwendigen Waffen." Ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt der Ukraine wollte Weber in dem Interview nicht nennen. "Das Land ist im Krieg. Und jeder weiß, ein Land, das im Krieg ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden." Er sehe jedoch, dass im Falle eines Waffenstillstands, im Falles eines Friedens, die Ukraine schnell die Europäischen Kriterien umsetzen würde. Über ein Datum zu reden, wäre jedoch nicht seriös, so Weber.
Dazu, ob die Ukraine auch mit den von ihr geforderten Kampfflugzeugen beliefert wird, wollte sich Weber in dem Interview nicht äußern: "Die Frage würde ich heute offenlassen. Sie ist nicht dringlich notwendig. Die Ukraine braucht vor allem Luftverteidigung und vor allem die Panzer. Jetzt sollten wir die liefern und alle anderen Fragen jetzt nicht beantworten", sagte Weber.
Symbolbild: Migration über das zentrale Mittelmeer.
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