Vor dem sogenannten Flüchtlingsgipfel am Mittwoch nehmen die Debatten zwischen Bund und Ländern an Fahrt auf. Offenbar plant die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Finanzhilfen für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Entwurfpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Im Vorfeld hatten mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen gepocht.
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Ampel will zentrale Ankunftszentren und Abschiebehaft
Asylverfahren und Abschiebungen sollen laut dem Papier beschleunigt werden. Dafür sollen die Ausländerbehörden der Länder personell und technisch besser ausgestattet werden. Zudem sollen EU-Beitrittskandidaten wie Georgien oder die Republik Moldau zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Zudem spricht sich die Regierung laut ARD-Bericht für sogenannte zentrale Ankunftszentren aus. Von dort sollen Menschen, deren Asylanträge geringe Erfolgschancen haben, direkt wieder abgeschoben werden können. Gesetzliche Regeln, die Abschiebungen bislang erschweren, sollen angepasst werden. Auch Abschiebehaft soll möglich werden, unabhängig von Asylanträgen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich vor dem Gipfel zuversichtlich. Es sei eine "historische Chance", dass die Blockade für eine Reform des europaweiten Asylsystems durchbrochen sei, sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie verhandele "mit aller Kraft" über eine faire Verteilung von Geflüchteten in Europa. Zugleich müssten die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden.
Habeck für besseren Schutz der EU-Außengrenzen
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bekannte sich zu einem stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. "Niemand kann etwas dagegen haben, dass wir genau wissen müssen, wer nach Europa einreist", sagte der Grünen-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob die Grünen auch FDP-Positionen wie den Bau neuer Grenzzäune an den EU-Außengrenzen mittragen könnten, sagte Habeck "Ja".
Auf die Frage, ob er auch die Vorschläge von Innenminister Nancy Faeser (SPD) mittrage, sagte er, dass die Ampel-Koalition eine geeinte Position zur Verhandlung der Flucht- und Asylpolitik auf europäischer Ebene habe. Faeser betone als Innenministerin stärker die "law-and-order-mäßigen" Punkte, es gebe aber auch "große Schwerpunkte aus humanitärer Sicht", die zwischen allen Ministerien geeint seien.
Weil: Beiträge des Bundes müssen sich an Zahl der Geflüchteten orientieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte zudem eine stärkere Verquickung von Migrations- und Entwicklungspolitik ins Spiel. So sollte Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe gekürzt werden, sagte er der "Bild am Sonntag".
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, erklärte, vor allem die hohe Zahl Geflüchteter bereiteten Ländern und Kommunen große Sorge. Es brauche ein geordnetes System, und an den konkreten Zahlen müssten sich auch die finanziellen Beiträge des Bundes orientieren. "Da können wir auch nicht lockerlassen", so Weil. Ebenso brauche es Fortschritte in anderen Bereichen, etwa bei bestehenden Rücknahmeabkommen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erwartet, dass die Bundesregierung endlich "die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet". Der Bund müsse seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro "mindestens verdoppeln", sagte er den RND-Zeitungen. Der Bundesanteil müsse sich am Flüchtlingszuzug orientieren. Zudem müsse die Bundesregierung eine Rückführungsoffensive starten. Der Bund allein sei dafür verantwortlich, "die Migration zu steuern und zu begrenzen".
Schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt gefordert
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) schlug in der "Rheinischen Post" vor, "nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann".
Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, forderte in der "Rheinischen Post" vom Samstag "dringend eine verlässliche Perspektive" für die Landkreise. Neben einer Begrenzung der Einwanderungszahlen müssten geflohene Menschen stärker in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, sagte er. Städtetagspräsident Markus Lewe sprach sich in den Funke-Zeitungen dafür aus, Geflüchteten schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Dies erfordere eine Änderung des Integrationsrechts.
Mit Informationen von Reuters und KNA
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