Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag eine Regierungserklärung abgegeben. Drei Themen bestimmten seine Rede: die weitere Unterstützung der Ukraine, der Gaza-Krieg und – unabhängig vom EU-Gipfel – die Renten in Deutschland.
Scholz: Europa lässt sich nicht spalten
Mit Bezug auf die Ukraine betonte Scholz in seiner Regierungserklärung, Europa lasse sich nicht spalten, die Ukraine werde so lange wie nötig unterstützt. Dabei solle die Nato allerdings keine Kriegspartei werden. Außerdem werde kein Frieden akzeptiert, der von Russland zulasten der Ukraine diktiert werde. Denn das Land sei schwach. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächer werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet. Russland ist nicht stark."
Die Europäische Union ist es aus der Sicht des Kanzlers dagegen schon. "Wir stehen zusammen", sagte er in seiner Regierungserklärung, auch beim Kauf von Waffen und Munition. Neu sei dabei die Absprache, diese Waffen auch außerhalb der EU einzukaufen. Schließlich gehe es um Solidarität mit der Ukraine, nicht um Wirtschaftspolitik, so Scholz. Darüber habe er auch "sehr intensiv mit meinem Freund Emmanuel Macron hier in Berlin gesprochen."
"Gefälschte Wahlen" ein Zeichen für russische Schwäche
Europa dürfe die Stärke Russlands nicht überschätzen, mahnte Scholz. "Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt", sagte der Kanzler. Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar "brutal". Aber innenpolitisch zeige das repressive russische System Anzeichen von mangelnder Stärke. Scholz verwies auf die "gefälschten Wahlen" in Russland und auf die Verfolgung der Opposition und resümierte: "Alles das ist kein Zeichen von Stärke." Dabei zollte Scholz denen Respekt, die gegen Putin protestieren. Sie hätten die Solidarität und die Herzen Deutschlands.
Scholz fordert erneut Waffenstillstand im Nahen Osten
Der Bundeskanzler sprach auch über die Lage im Nahen Osten. Israel habe jedes Recht, sich zu verteidigen und könne sich auf Deutschland verlassen. Scholz forderte aber auch einen Waffenstillstand und dass die Geiseln freigelassen werden. Die Menschen in Gaza bräuchten ausreichend Hilfe.
Scholz rechnet hier aber mit schwierigen Diskussionen in Brüssel: "Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen." Er hoffe aber, "dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen", der eine geschlossene Position der EU zeige. Deutschland werde dazu aber nicht von seinen Prinzipien bei der Unterstützung Israels abweichen. Beim EU-Gipfel im Dezember war eine gemeinsame Erklärung zum Gaza-Krieg gescheitert.
Merz mahnt höhere Verteidigungsausgaben an
Dass der Kanzler gegen Ende seiner Rede ins Innenpolitische schwenkt und die Absicherung des Rentenniveaus anspricht, das will Oppositionsführer Friedrich Merz bei einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat so nicht stehen lassen. "Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben. Und dazu haben sie in ihrer Regierungserklärung nichts gesagt. Stattdessen ausführlich zur Rentenpolitik gesprochen." Man habe eine Ahnung, worauf die Verteilungskonflikte in der Koalition hinausliefen. Der Etat müsse wachsen, der Kanzler könne hier nicht weiter im Ungefähren bleiben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte: "Nie hat es eine Bundesregierung gegeben, die so wenig außenpolitische Handlungsfähigkeit hat wie diese."
Weidel und Wagenknecht loben Nein zu Taurus
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel lobte in der Aussprache zur Regierungserklärung die Weigerung des Kanzlers, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, als "richtig". Zugleich richtete sie schwere Vorwürfe an Koalition und Union: "Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik bestimmen den Ton in Brüssel und Berlin", sagte Weidel. Die Bundestagsabgeordnete und Parteigründerin Sahra Wagenknecht (BSW) stellte sich ebenfalls hinter die umstrittene Aussage von Scholz.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten anreisen, geht es unter anderem um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Bemühungen um eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, die Lage im Nahen Osten sowie mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte in der EU.
Im Video: Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Ukraine
Deutschland wird der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland so lange helfen wie nötig.
Mit Informationen von dpa und AFP
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