"Vielleicht als kleinen Merkposten, nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Es sind nämlich wir", so CSU-Chef Markus Söder am Samstag beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg. Bayern stehe zu den Kirchen wie kaum ein anderes Bundesland. "Wir sind wohl das kirchenfreundlichste Bundesland in Deutschland. Sei es mit Kreuzen, Religionsunterricht, Steuern, Gehältern übrigens, die bezahlt werden, und auch die Feiertage (...). Das macht sonst übrigens keiner."
- Zum Artikel: "Tritt gegen die Kirchen": Wirbel um Söders Warnung
Im Klartext: Wer zahlt, schafft an? Worauf Bayerns Ministerpräsident anspielt, sind 100 Jahre alte Verträge, das sogenannte Bayern-Konkordat. Das regelt das Verhältnis zwischen Freistaat und der katholischen Kirche seit 1924. Darin steht unter anderem, dass der Staat Ausgleichszahlungen an die Kirchen leisten muss für die Enteignungen ganzer Ländereien in der Säkularisation.
Noch heute werden solche Ausgleichszahlungen geleistet. Die katholischen Bistümer und Erzbistümer in Bayern erhalten derzeit pro Jahr ungefähr 75 Millionen Euro an Zuschüssen und Zuweisungen, die evangelische Landeskirche rund 25 Millionen Euro. Ein Großteil der Summe sind Zahlungen für die kirchlichen Religionslehrkräfte, die an staatlichen Schulen unterrichten.
Staat bezahlt keine Pfarrer
Festgelegt ist in den Verträgen aber auch, dass Bayern die Gehälter und die Altersversorgung der Kirchenleitenden übernimmt: Von Erzbischöfen, Bischöfen, Mitgliedern der Domkapitel und einigen anderen. Die evangelische Landeskirche erhält einen Zuschuss "zur Bestreitung des Personalaufwandes des Landeskirchenrates".
Pfarrersgehälter, wie die Söder-Äußerung vom Samstag vermuten lassen könnte, werden damit aber nicht finanziert. Auch nicht die von Mesnern, Pfarramtsmitarbeitenden oder anderen kirchlichen Angestellten.
Ampel wollte Ende der Verträge, CSU nicht
Die Ampel-Koalition wollte diese Staatsleistungen ablösen, dagegen regte sich allerdings Widerstand seitens der CSU. Denn der Freistaat geht bei dem Deal nicht leer aus, geregelt ist in den Konkordaten auch eine Art Veto-Recht der Staatsregierung bei Bischofsernennungen. Umgekehrt darf der Bischof dann mitentscheiden, welchen Theologen er auf katholisch-theologischen Lehrstühlen haben möchte, die wiederum der Staat finanziert.
Söder spricht von "gut angelegtem Geld"
Ein Geben und Nehmen, das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durchaus bewusst ist: Beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg 2023 wandte er sich gegen die Ablösung dieser Staatsleistungen. Das würde die Länder "viel Geld kosten", sagte er damals. Umgekehrt nannte er die zweistellige Millionensumme, die Bayern aus dem Staatshaushalt an die Kirchen zahlt, im vergangenen Juni ein "gut angelegtes Geld".
Denn bis heute übernehmen die Kirchen auch in Bayern viele staatliche Aufgaben im sozialen Bereich, auch ein Grund, warum es lange Zeit kaum politisches Interesse gab, diese Verträge abzulösen, erklärt der Kirchenrechtler Thomas Schüller: "Die Kirchen waren die beiden großen Institutionen. Sie übernahmen viele Aufgaben im Sozialbereich, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, aber auch im Bildungsbereich – und dann hat man gesagt, man will sich mit den Kirchen nicht überwerfen."
Die Kirchen indes halten sich zurück mit öffentlichen Statements zu Söders Wahlkampfrede. Auf BR-Anfrage gab es keine Stellungnahmen von der Evangelischen Landeskirche oder dem Katholischen Büro in Bayern. Der evangelische Pressedienst zitiert nun einen leitenden Geistlichen, der nicht genannt werden wolle, mit folgenden Worten: "Das ist mir zu primitiv, das kann man nicht ernst nehmen, es ist Wahlkampf."
Die meisten Feiertage? Nur mancherorts
Was die Zahl der Feiertage angeht, so stimmt Söders Behauptung darüber hinaus nur für Teile Bayerns: Prinzipiell hat Bayern zwölf gesetzliche Feiertage, ebenso wie Baden-Württemberg. Nur dort, wo eine katholische Mehrheit lebt, gibt es zusätzlich noch "Mariä Himmelfahrt" am 15. August. Und die Augsburger dürfen sich im Besonderen freuen: Bei ihnen ist am 8. August das Friedensfest.
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