Es ist laut, die Luft stickig und heiß: In den ehemaligen Umkleideräumen im Pflegeheim St. Georg in Schrobenhausen laufen nach dem Hochwasser noch immer die Trocknungsgeräte. Der neue Estrich soll in den nächsten Tagen kommen. "Das Licht brennt wieder", freut sich Heimleiterin Katrin Antoncic: "Es wird besser." Doch der Schaden, den das Hochwasser Anfang Juni angerichtet hat, ist hoch: über eine Million Euro. "Gelder haben wir noch kaum bekommen. Da ist noch vieles unklar."
Kommunalpolitiker hoffen auf Geld vom Bund
Neben den Geldern vom Freistaat hofft Schrobenhausens Bürgermeister Harald Reisner (FW) auf die angekündigten Hilfsmittel vom Bund. "Es wäre toll, wenn da Hilfe kommen würde. Viele Leute stehen vor dem Nichts." Die Schäden in Schrobenhausen belaufen sich geschätzt auf rund 35 Millionen Euro. Und auch im Nachbarlandkreis Pfaffenhofen meint Landrat Albert Gürtner (FW): "Ich sitze gerade an einem Schreiben an den Kanzler. Er war hier, er hat den Schaden gesehen. Ich gehe davon aus, dass da noch Geld kommt."
Für den Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm geht Landrat Gürtner von rund 100 Millionen Euro Schaden aus. Im schwäbischen Landkreis Dillingen schätzt man die Schäden bei Kommunen und privaten Haushalten auf insgesamt rund 13 Millionen Euro. Mit einer Gesamtschadenssumme für Bayern sei Mitte August zu rechnen, teilt das Bayerische Finanzministerium auf BR-Anfrage mit. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte dem BR, er gehe davon aus, dass die Schäden in die Milliarden gehen.
Soforthilfe in Höhe von 26 Millionen Euro ausbezahlt
Laut Ministerium sind Stand 5. August 26 Millionen Euro an Soforthilfen ausbezahlt worden. Bei einer Bürgerversammlung in Manching Ende Juli berichten viele Betroffene davon, dass die Soforthilfe bei ihnen angekommen ist. Aber das sei viel zu wenig: "Wir haben 2.500 Euro bekommen und haben einen Schaden von etwa 200.000 Euro. Bei uns stand das Wasser im Erdgeschoss, nicht nur im Keller", berichtet eine Frau. Die Auszahlung der Gelder aus dem Härtefall-Fonds würde zu lange dauern.
Bisher seien bayernweit rund 11.000 Soforthilfeanträge von Privathaushalten und rund 210 Anträge auf Zuwendungen aus dem Härtefonds eingegangen, schreibt das bayerische Finanzministerium. Aus dem Härtefonds seien knapp 300.000 Euro ausbezahlt worden.
Zudem warte man auf eine Rückmeldung vom Bund. Zuletzt habe Finanzminister Füracker mit einem Schreiben auch nochmal ausdrücklich bei Bundesfinanzminister Christian Lindner um finanzielle Unterstützung durch den Bund gebeten, so das Ministerium. Eine Rückmeldung habe es bislang nicht gegeben.
Bund prüft noch
Ein Sprecher aus dem Bundesfinanzministerium teilt auf BR-Anfrage mit, dass laut Grundgesetz die Bundesländer für den Ausgleich der Schäden bei Naturkatastrophen zuständig seien. Damit der Bund helfen könne, muss es sich um eine Naturkatastrophe mit nationalem Ausmaß handeln. Doch: "Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Grundlagen konnte bislang kein Schadensmaß nationaler Dimension festgestellt werden." Das war zuletzt bei der Flut im Ahrtal 2021 und beim Hochwasser 2013 der Fall.
Bayern hat 2013 Geld vom Bund bekommen
Füracker beschwert sich: "Solidarität sollte keine Einbahnstraße sein. Wir haben in den Fluthilfefonds des Bundes schon rund 130 Millionen einbezahlt. Und jetzt erwarten wir, dass der Bund auch in Bayern hilft, so wie wir auch in anderen Bundesländern helfen." Dazu heißt es aus Kreisen der Bundesregierung, von den beiden vergangenen Hochwasserkatastrophen sei auch das Land Bayern betroffen gewesen. Entsprechend habe auch Bayern finanzielle Hilfen vom Bund erhalten – im Fall der Aufbauhilfe 2013 sei das Land sogar Hauptempfänger gewesen.
Wann eine solche Katastrophe vorliege, prüfe man am jeweiligen Einzelfall, teilt das Bundespresseamt auf Anfrage mit. Bei der Katastrophe 2021 habe es Absprachen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder gegeben und dann einen entsprechenden Kabinettsbeschluss.
Bund bezahlt Einsatzkräfte von THW und Bundeswehr
Das Ministerium verweist auf bereits erbrachte Unterstützungsleistungen, wie etwa bei der Finanzierung der Einsätze des Technischen Hilfswerk (THW), der Bundeswehr und anderer Einsatzkräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab vor kurzem bekannt, dass die Gespräche mit den vom Hochwasser betroffenen Bundesländern im vollen Gange seien. "Ich rechne damit, dass bald konkretere Ergebnisse vorliegen." Einen Zeitpunkt nannte der Kanzler nicht.
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