Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. "Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Kontrollen wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen – "trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte", kritisierte Throm.
Bayern fordert Kontrollen an allen deutschen Grenzen
Diese Forderung entspricht auch ganz den Vorstellungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In den Ereignissen während der Fußball-EM, als flächendeckend an allen deutschen Grenzen temporär kontrolliert wurde, sehen Söder und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Bestätigung. Allein die bayerische Grenzpolizei hat rund um die EM 90 Haftbefehle vollstreckt und 200 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Bayern kontrolliert an seinen Grenzen zu Österreich und Tschechien weiterhin. Herrmann machte kurz nach der EM deutlich, dass er die Fortführung der deutschlandweiten Grenzkontrollen für dringend notwendig hält – "um zum einen den Zugang von Migranten, die gar nicht die Voraussetzungen erfüllen, zu begrenzen, aber auch, um andere Kriminalitätsformen einzudämmen". Denn es würden bei den Kontrollen "immer wieder auch Drogenschmuggler, Waffenschmuggler, Leute, die mit Haftbefehl gesucht werden, aufgegriffen", betonte er zuletzt im BR.
Ähnlich klingt nun Alexander Throm: "Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen. Nur an unseren Grenzen können Zurückweisungen stattfinden."
Kanzler Scholz will "irreguläre Migration" begrenzen
Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich anlässlich der Olympischen Spiele sind noch bis zum 30. September geplant.
Kanzler Scholz hat eigentlich strikte Grenzkontrollen auch in der Zukunft in Aussicht gestellt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz der "Saarbrücker Zeitung". "Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren."
Grenzkontrollen verlängern? Grüne Mihalic skeptisch
Die Ampel will auch die Bundespolizei aufstocken. 1.000 neue Stellen sind geplant. Für Throm ist dieser Schritt in diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten "längst überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gerade bei der Bundespolizei hat die Ampel in den letzten Jahren sträflich gespart. Sie braucht deshalb dringend mehr Personal".
Aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion sind die geplanten neuen Stellen allerdings kein Argument für verlängerte Grenzkontrollen. "Mobile Grenzkontrollen, wie auch von der Gewerkschaft der Polizei immer wieder gefordert, sind das wirksamere und weniger personalintensive Mittel und vermeiden eine dauerhafte Belastung der Wirtschaft und von Menschen, die in Grenzregionen leben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post".
Mit Informationen von AFP.
Im Audio: Gemeinsam auf Verbrecherjagd – Deutsch-tschechische Streife (30.07.24)
Deutsche und tschechische Polizisten bei einer gemeinsamen Kontrolle
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