Nach dem Messerangriff in Solingen wollen die Grünen im bayerischen Landtag mehr Informationen zur aktuellen Gefährdungslage in Bayern. In einem Fraktionspapier, das in der nächsten Sitzung noch beschlossen werden muss, beantragen sie eine Expertenanhörung im Landtag. Im Fokus: die veränderte sicherheitspolitische Lage in Bayern seit Beginn des Israel-Krieges.
Die Grünen wollen Antworten auf die Frage, welche Rolle eine "zunehmende Nutzung von Online-Medien bei Jugendlichen in Bayern" in Radikalisierungsprozessen spielt. Zudem soll es um das "Radikalisierungspotential unter Geflüchteten und in Gemeinschaftsunterkünften" gehen.
Neue Tonlage auch bei Abschiebungen
Bislang hatten die Grünen vor allem immer wieder gefordert, ausländische Berufsabschlüsse von Geflüchteten schneller anzuerkennen. Damit diese schnell Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen – für die Grünen ein wesentlicher Bestandteil gelingender Integration. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete hatten sie wiederholt ausgeschlossen.
In dem noch nicht beschlossenen Fraktionspapier formulieren die Verfasser, unter ihnen Fraktionschefin Katharina Schulze, deutlich: "Unsere Antwort auf den islamistischen Terrorismus ist null Toleranz. Die Bedrohung darf nicht verharmlost werden, aus Angst, religiöse Gefühle zu verletzen."
Jetzt sei weder "ein Generalverdacht gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte noch ein Kleinreden solcher Taten ... richtig". Die Lage müsse analysiert werden und notwendige Veränderungen in Land und Bund herbeigeführt werden. Schulze betont: "Für Islamisten gibt es kein Asyl bei uns." Die Vollzugsdefizite bei der Abschiebung müssten dringend abgestellt werden.
Forderungen zum besseren Schutz gegen Islamismus
Ihren Antrag auf eine Expertenanhörung verbinden die Grünen mit mehreren Vorschlägen, wie Bayern besser geschützt werden kann. Dazu zählt unter anderem, dass die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden sollen. "Wir brauchen auch genug Personal, das bei Polizei und Verfassungsschutz islamistische Strukturen aufklärt und bereits identifiziert islamistische Gefährder überwacht."
Daneben verlangen die Grünen, islamistische Strukturen in Bayern zu zerschlagen. So solle ein landesweites Verbot bestimmter Organisationen – wie zum Beispiel Muslim Interaktiv, Realität Islam und Generation Islam – geprüft werden. Auch Gruppierungen, "die sich mit dem bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel solidarisieren und damit Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung verbreiten", sollten nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens verboten werden.
Ein weiterer Baustein für die Grünen: islamisch, konfessionell gebundener Religionsunterricht an Schulen. So könne man verhindern, dass sich Jugendliche in sozialen Medien über den Islam informierten und "auf Hassprediger und Islamisten stoßen".
Scharf will mehr Prävention für Kinder und Jugendliche
Auch die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) will besonders Kinder und Jugendliche online wie offline vor einer möglichen Radikalisierung schützen. Junge Menschen müssten auch im Umgang mit künstlicher Intelligenz unterstützt werden, so die Ministerin.
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