72 Flüchtlinge leben in der schwäbischen Marktgemeinde Ziemetshausen. Mit dem Großteil gebe es wenige Probleme, sagt Bürgermeister Ralf Wetzel (CSU). "Doch wir haben auch einige, die leider überhaupt nichts tun. Die weder arbeiten noch einen Integrations- oder Sprachkurs besuchen." 13 Geflüchtete bekamen deshalb vor ein paar Wochen Post vom Landratsamt Günzburg. Sie wurden aufgefordert, einer Arbeit nachzugehen. Für den Stundenlohn von 80 Cent.
Denn der Landkreis Günzburg hatte Anfang Juni eine Art Arbeitspflicht eingeführt, testweise in zwei Gemeinden. Gedacht ist sie für Geflüchtete, die aktuell weder einer Erwerbstätigkeit nachgehen noch eine Ausbildung oder etwa einen Sprach- oder Integrationskurs absolvieren. Asylbewerber im laufenden Verfahren oder auch Geduldete, die sich weigern, müssen mit finanziellen Nachteilen rechnen. Nach Angaben des Landkreises können ihre Leistungen etwa um die Hälfte gekürzt werden.
- zum Artikel: "Wo Asylbewerber für 80 Cent die Stunde arbeiten"
Aufnahme von Arbeit wurde erleichtert
An sich sind Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nichts Neues. Schon seit Jahrzehnten dürfen sie in ihren Aufnahmeeinrichtungen, bei staatlichen oder kommunalen Trägern arbeiten. Allerdings lange erschwert durch Paragraf 5 im Asylbewerberleistungsgesetz. Denn Voraussetzung war, dass die Arbeit "sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet wird". Viele Job-Möglichkeiten fielen dadurch weg.
Mit einer Gesetzesänderung Anfang des Jahres wurde dieser Zusatz gestrichen. Es reicht nun, wenn die Arbeit "der Allgemeinheit dient". Flüchtlinge können also auch im Bauhof helfen, beispielsweise bei der Pflege der Grünanlagen. Bis zu 20 Stunden pro Woche sind zulässig. Doch in Ziemetshausen war die Zahl der Flüchtlinge, die für 80 Cent arbeiten wollte, mehr als überschaubar: Es meldete sich niemand.
Kritik an 80-Cent-Jobs
Gewerkschaften kritisieren den Stundenlohn als zu niedrig. "Die 80 Cent sind ein schlechter Witz", sagt der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning. Er forderte, die Vergütung am Mindestlohn zu orientieren. Davon könne man Kosten für Unterkunft und Verpflegung abziehen. Am Ende sollte die Vergütung auf sieben bis etwa neun Euro pro Stunde hinauslaufen, findet Gloning.
Flüchtlingsverbände hatten kritisiert, dass mit der Arbeitspflicht der Eindruck erweckt wird, dass der Großteil der Geflüchteten gar nicht arbeiten wolle und man quasi dazu gezwungen werden müsse. Dies sei schlicht falsch. Manche Organisationen befürchten auch, dass Flüchtlinge in einen Niedriglohnsektor gedrängt werden könnten.
Integration und geordneter Alltag
Günzburgs Landrat Hans Reichhart (CSU) sieht das anders. "Wir möchten den Asylbewerbern einen strukturierten Tagesablauf ermöglichen und sie schrittweise an den Arbeitsmarkt heranführen", sagt er. Reichhart hofft, dass Asylbewerber durch den Austausch bei der Arbeit Sprachbarrieren leichter überwinden, deutsche Gepflogenheiten verstehen und sich allgemein besser integrieren können.
Der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der nötig ist, um die Flüchtlinge anzuschreiben oder später in ihre Arbeit einzuweisen und anzuleiten, sei es wert, findet der Landrat. Zumal die Tätigkeit zu einer größeren Akzeptanz bei der Bevölkerung führe. "Asylbewerber können für ihre erhaltenden Sozialleistungen der Gesellschaft auch etwas zurückgeben", sagt Reichhart.
"Wir haben unsere Ziele erreicht"
Dass sich in Ziemetshausen keiner für die 80-Cents-Jobs interessierte, ärgert den dortigen Bürgermeister nicht. Schließlich standen die Asylbewerber vor der Wahl, entweder für den Betrag zu arbeiten oder eben selbst aktiv zu werden und so den Jobs zu entgehen. Alle wählten die zweite Alternative. "Sie stecken mittlerweile entweder in einem Sprach- oder Integrationskurs oder helfen zu einem normalen Lohn im Supermarkt. Unsere Ziele, die Menschen zu motivieren, sind deshalb voll erreicht worden", sagt Wetzel.
In Leipheim, der zweiten Pilotkommune im Landkreis, zeigt sich ein ähnliches Bild, wobei hier noch zwei Asylbewerber für 80 Cent arbeiten. Das Landratsamt will das Projekt auf weitere Gemeinden ausweiten und hofft, dass auch hier der "Integrationsturbo" zündet – wenn auch etwas anders als erwartet.
- zum Artikel: "Umstrittenes Gesetz: Arbeitspflicht für Asylbewerber"
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