Nach über einem halben Jahr haben die Organisatoren des heftig umstrittenen Pro-Palästina-Protestcamps vor der Münchner Universität ihre Zelte überraschend abgebrochen. Die Aktivisten hatten zuvor die Verlängerung der Mahnwache um ein ganzes Jahr beantragt, die das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) laut einer Sprecherin nicht bewilligen wollte: "Da die Rechte Dritter, die von einer Versammlung betroffen sind, mit zunehmender Dauer immer stärker ins Gewicht fallen", sollte das Camp vom Hauptgebäude der Universität auf neutralem Boden nahe dem Königsplatz verlegt werden. Eine weitere Verlängerung vor der Uni sei "mit dem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit an der Universität nicht mehr vereinbar", hieß es in der Begründung.
Fortsetzung des Protests bald in Hörsälen?
Die Camp-Organisatoren hatten den Umzug auf Instagram bekannt gemacht und angekündigt, dass sie ihren Protest "auf ein neues Level" heben wollten. Was das bedeutet, ließen sie offen. Allerdings sind auf der Plattform mehrere Fotos von Aktivisten innerhalb von Hörsälen zu sehen, zudem der Hinweis auf den 18. November.
Die israelische Generalkonsulin in München, Tanya Lador-Fresher, postete ein Foto des nunmehr leeren Rasens auf dem Platz vor der Münchner Universität - abgesehen von der Begrüßung "Guten Morgen aus München" ohne weiteren Kommentar. Außer den großen braunen Stellen, die die Zelte auf dem Rasen vor der Uni hinterließen, war keine Spur des Protests mehr zu entdecken.
Vorwurf der Verbindungen zu Hamas und Islamisten
Die Organisatoren des Münchner Camps hatten sich zwar mehrfach von Antisemitismus distanziert, doch viele Beobachter sahen die Grenze weit überschritten. So warf die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München den Protestierenden in einer Analyse neben offenem Antisemitismus auch Verschwörungsideologien, Verherrlichung der Hamas und Verbindungen zu Islamisten vor. Die Münchner Stadtverwaltung wollte das Camp schon zu Beginn im Mai eigentlich an einen anderen, weniger prominenten Ort verlegen, scheiterte jedoch vor Gericht.
Antisemitismusbeauftragter Spaenle: "Nacktes Verbreiten von Hass gegen Israel"
Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, hatte erst kürzlich im Bayerischen Rundfunk gefordert, das Protestcamp müsse aufgelöst werden: "Hetze, Gewaltverherrlichung und Anstiftung zu Aggression und Mord haben in Deutschland nichts zu suchen und dürfen auch nicht geduldet werden", hatte er gesagt und betont, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die der deutsche Rechtsstaat grundsätzlich schützt, würden hier "mit Füßen getreten". Denn die Hamas habe Menschen mit Gewalt und Mord überzogen.
Jetzt erklärte Spaenle auf Anfrage, wenn der Protest nun an einem Alternativplatz etwa auf dem Universitätsgelände fortgesetzt werde, müsse die Hochschule von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Protest dort untersagen. Auf dem Hochschulgelände seien noch strengere Maßstäbe anzuwenden als auf öffentlichem Verkehrsgrund, so Spaenle weiter. Es gehe bei dem Protestcamp "um nacktes Verbreiten von Hass gegen Israel".
Die Camper wollen ihren Protest zuvorderst gegen die Universitäten verstanden wissen. Das Camp richte sich gegen die Zensur an den Unis, schrieb die Gruppe auf Instagram.
Viele Hamas-Opfer und viele Tote in Gaza
Anlass für den Auftakt des Camps im Mai 2024 war die Vielzahl der Todesopfer im Gaza-Streifen gewesen. Am 7. Oktober 2023 hatten die im Gazastreifen regierende Terrororganisation Hamas und andere Terrorgruppen bei einem Überfall auf Israel mehr als 1.200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg.
Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden sind im Laufe des Kriegs mittlerweile mehr als 40.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Das UN-Menschenrechtsbüro hat für den Zeitraum von November 2023 bis Ende August rund 10.000 Todesfälle festgehalten, 70 Prozent davon Frauen und Minderjährige.
Mit Informationen von dpa.
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